14 Tage

Wenn Banken alleine aufgrund von Algorithmen über ihre Kund:innen entscheiden, dann müssen sie zumindest die Kriterien und Gründe bei einer Ablehnung transparent machen. Sonst kann es ein Bußgeld geben.

Ein großer Spielzeugroboter irrt durch ein Labyrinth

Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.

Ein mit DALL-E-2 generiertes Gemälde zeigt eine futuristische Stadt mit vernetzten Kameras. Viele Leute sind auf einer Straße unterwegs.

Die deutsche Medienaufsicht erweitert ihr System zur Kontrolle von Online-Inhalten. Nach einer Probephase in Nordrhein-Westfalen soll die Aufsicht nun deutschlandweit verdächtige Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Ein Mensch strahlt mit einer Taschenlampe in den Nachthimmel

In den vergangenen Jahren beginnen Spiele, ihr kollektives Stillschweigen über den Nationalsozialismus zu brechen. Das geschieht allerdings nicht ohne Fehltritte.

Künstliche Intelligenz und andere innovative Technologien entwickeln sich stetig im rasanten Tempo weiter. Was aber braucht es dafür, damit diese Werkzeuge für uns als Gesellschaft wirken?

Zu sehen ist eine Gruppe von Menschen, die an einem See das Frühjahr genießen.

Langsam steigen die Temperaturen im Mai im Vergleich zum zurückliegenden März. Die Spendenentwicklung bleibt währenddessen stabil – mit einem leichten Aufwind: Nur knapp 200 Euro Unterschied im Vergleich zum Vormonat Februar. Das verdanken wir vor allem euch!

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.

Der digitale Euro auf einer Computerplatine verlötet

Digitales Bezahlen erscheint auf den ersten Blick bequemer zu sein als Bargeld. Doch damit machen wir uns von Großunternehmen abhängig, die uns ständig beim Einkaufen zusehen. Das muss auch anders gehen.

Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.

Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, lächelt auf Kabinettssitzung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.

Eine weiße Hand vor dem Hintergrund der EU-Flagge, die einen Daumen nach unten zeigt

Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Die großen Schwächen.

Eine weiße Hand vor dem Hintergrund der EU-Flagge, die einen Daumen nach oben zeigt

Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.

Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt. Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen. Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“.

Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht.

Montana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten. Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel.

Das EU-Parlament will geplante Obsoleszenz und reparaturfeindliche Praktiken verbieten. Der Rat vertritt eine zurückhaltendere Position. In den kommenden Verhandlungen könnte der Vorschlag daher deutlich abgeschwächt werden.

Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.

Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen.

Im Vordergrund mehrere Reihen Solarzellen, im Hintergrund selbstgebaute Hütten mit der Aufschrift "Action Point" und "Presse"

Was haben Klimaaktivismus und Hacker- und Makerkultur miteinander zu tun? Wir haben mit Menschen gesprochen, die Klimacamps mit Strom und Internet versorgen und IT-Infrastruktur für Aktivist*innen betreiben.

Illustration von Edward Snowden, links realistisch, rechts verzerrt.

Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss.

Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 116.384 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

14 Tage

Datenschutzgrundverordnung: 300.000 Euro Bußgeld gegen Bank wegen automatisierter Entscheidung

Digitalstrategie: Beirat fordert strategische Führung von Minister Wissing

Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus

Linksklick: Taschenlampen im dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte

Künstliche Intelligenz: „Eines der größten sozialen Experimente aller Zeiten“

Transparenzbericht März 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und kein Blog

KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken

Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen

Irgendwas mit Internet: Wir brauchen überwachungsfreie Bezahlalternativen

#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht

Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand

OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch

5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO

5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO

Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“

Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor

Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“

US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana

Recht auf Reparatur: EU-Parlament will langlebigere Geräte

Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung wieder ein

Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an

Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers

Lützerath und Co.: Kein Klimaprotest ohne Infrastruktur

#270 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden?

KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte