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Präsident des Deutschen Bundestages - Parlamentssekretariat -Reichstagsgebaude 11011 Berlin
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ühiheff Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Frank-Walter Steinmeier u. a. der Fraktion der SPD
Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten
BT-Drucksache 17/14456
Auf die Kleine Anfrage übersende ich namens der Bundesregierung die beigefügte Antwort in 5-facher Ausfertigung.
Hinweis:
Teile der Antworten der o. g. Kleinen Anfrage sind VS-Geheim und VS-
Vertraulich eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen
Bundestages einzusehen.
Weitere Teile der Antwort zur Kleinen Anfrage sind VS-Nur für den
Dienstgebrauch.

Klaus-
Fritsche^
Mit freundlichen^rüßen in Vertretung
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Abhörprogramme der USA und Kooperation der deutschen mit den US- Nachrichtendiensten
BT-Drucksache 17/14456
Vorbemerkung der Bundesregierung:
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen. Von Anfang an wurde hierzu eine Vielzahl von Kanälen genutzt.
Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat das Thema ausführlich und intensiv mit US-Präsident Obama erörtert dabei ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und um we'tere Aufklärung gebeten. Außenminister Dr. Westerwelle hat sich in diesem Sinne gegenüber seinem Amtskollegen Kerry geäußert und Bundesminister Dr. Friedrich hat sich im Rahmen mehrerer Gespräche, darunter mit US-Vizepräsident Bidem für eine schnelle Aufklärung eingesetzt. Außerdem hat sich Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen an den US-Justizminister Eric Holder gewandt und um Erläuterung der Rechtsgrundlage für PRISM und seine Anwendung gebeten.
Daneben fanden Gespräche auf Expertenebene statt. Zuvor war der US-Botschaft in Berlin am 11. Juni 2013 ein Fragebogen übersandt worden.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die USA ebenso wie eine Reihe anderer Staaten zur Wahrung ihrer Interessen Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durchführen. Von der konkreten Ausgestaitung der dabei zur Anwendung kommenden Programme oder von deren internen Bezeichnungen, wie sie in den Medien aufgrund der Informationen von Edward Snowden dargestellt worden sind, hatte die Bundesregierung allerdings keine Kenntnis.
Die Gespräche konnten einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhalts leisten.
So legte die US-Seite zwischenzeitlich dar, dass entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen nicht massenhaft und anlasslos Kommunikation über das Internet aufgezeichnet wird, sondern eine gezielte Sammlung der Kommuni-
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Ration Verdächtiger in den Bereichen Terrorismusr organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA erfolgt. PRISM dient zur Umsetzung der Befugnisse nach Section 702 des „Foreign Intelligence Surveillance Act" (FISA).
Bei der Durchführung von Maßnahmen nach Section 702 FISA bedarf es einer richterlichen Anordnung. Die Zuständigkeit für deren Erlass liegt bei einem auf der Grundlage des FISA eingerichteten Fachgericht („FISA-Court"). Eine Anordnung nach Section 702 FISA muss jährlich erneuert werden. Über FISA-Maßnahmen sind der Justizminister und der Üirector of National Intelligence gegenüber dem Kongress und dem Abgeordnetenhaus berichtspflichtig.
Daneben erfolgt eine Erhebung nur von Metadaten gemäß Section 215 Patriot Act. die ebenfalls auf einem richterlichen Beschluss beruht. Diese Erfassung betrifft allein Telefonate innerhalb der USA sowie solche: deren Ausgangs- oder Endpunkt in den USA liegen.
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine flachendeckende Überwachung deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt.
Zwischenzeitlich hat die National Security Agency (NSA) gegenüber Deutschland dargelegt, dass sie in Übereinstimmung mit deutschem und amerikanischem Recht handle. Die Bundesregierung und auch die Betreiber großer deutscher Internetknotenpunkte haben keine Hinweise, dass durch die USA in Deutschland Daten ausgespäht werden.
Auf Vorschlag der NSA ist geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind:
Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen
Keine gegenseitige Spionage
Keine wirtschaftsbezogene Ausspähung
Keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts
Die Bundesregierung geht davon aus. dass die in den Medien behauptete Erfassung von ca. 500 Mio. Telekommunikationsdaten pro Monat durch die USA in Deutschland sich durch eine Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA erklären Jässt. Diese Daten betreffen Aufklärungsziele und Kommunikationsvorgänge in Krisengebieten außerhalb Deutschlands und werden durch den BND im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erhoben. Durch eine Reihe von Maßnahmen
wird sichergestellt, dass dabei eventuell enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger nicht an die NSA übermittelt werden.
Demgegenüber erfolgt die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten deutscher Grundrechtsträger nach den restriktiven Vorgaben des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz). Eine Übermittlung ist bisher durch den BND nach sorgfältiger rechtlicher Würdigung und unter den Voraussetzungen des Artikel 10 Gesetzes in zwei Fällen an die NSA und in einem weiteren Fall an einen europäischen Partnerdienst erfolgt.
Die US-Behörden haben der Bundesregierung zugesichert, die Deklassifizierung eingestufter Dokumente zu prüfen und sukzessive weitere Informationen bereitzustellen. Im diesem Zusammenhang hat der Director of National InteJIigence im Weißen Haus, General Clapper, angeboten, den Deklassifizierungsprozess durch fortlaufenden Informationsaustausch zu begleiten. Mitarbeiter des Bundeskanzleramts (BK-Amt) und des Bundesministeriums des Innern (BMI) bilden die dafür notwendige Kontaktgruppe, um so auf die rasche Freigabe der relevanten Dokumente hinwirken zu können.
Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheim haftungsbedürftig keil mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, 161 [189]). Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Fragen 3, 10, 16, 26 bis 30, 31, 34 bis 36, 38, 42 bis 44, 46, 47, 49, 55, 61, 63, 65, 76, 79, 85 und 96 aus Geheimhaltungsgründen ganz oder teilweise nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden können.
Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen 3, 26 bis 30 und 96 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH'1 ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 3 Nummer 4 der Allgemeinen VerwaU tungsVorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen, Dies kann für die
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wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem können sich in diesem Fall Nachteile für die zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten ergeben Diese Informationen werden daher gemäß § 3 Nummer 4 VSA als ;,VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Auch die Beantwortung der Fragen 38, 44 und 63 kann ganz oder teilweise nicht offen erfolgen. Zunächst sind Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Ihre Veröffentlichung ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu.
Überdies gilt, dass im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste Einzelheit ten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt werden. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit der Zusammenarbeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation unter Nachrichtendiensten. Dies umfasst neben der Zusammenarbeit als solcher auch Informationen zur konkreten Ausgestaltung sowie Informationen zu Fähigkeiten anderer Nachrichtendienste Eine öffentliche Bekanntgabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde nicht nur die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren, infolgedessen ein Rückgang von Informationen aus diesem Bereich zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen könnte. Darüber hinaus können Angaben zu Art und Umfang des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Nachrichtendiensten auch Rückschlüsse auf Aufkfärungsaktivitäten und -Schwerpunkte der Nachrichtendienste des Bundes zufassen. Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der anderen Nachrichtendienste gezogen werden können. Aus den genannten Gründen würde eine Beantwortung in offener Form für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Daher sind die Antworten zu den genannten Fragen ganz oder teilweise als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-VERTRAULICH' eingestuft.
Schließlich sind die Antworten auf die Fragen 10. 16. 31, 34 bis 36; 42, 43,46,47, 49, 55, 61, G5K 76, 79 und 85 aus Gründen des Staatswohls ganz oder teilweise geheim-haltungsbedürftig. Dies gilt, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden der Nachrichtendienste des Bundes stehen. Der Schutz von Details insbesondere ihrer technischen Fähigkeiten steflt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Auf-
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rechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem StaatswohJ. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend sotche Fähigkeiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Infor-mationsgewrnnung führen. Dies würde für ihre Auftragserfüllung erhebliche Nachteile zur Folge haben und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.
Darüber hinaus sind in den Antworten zu den genannten I-ragen Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und damit einhergehertd die Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Die künftige Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes würde stark beeinträchtigt Insofern könnte die Offenlegung der entsprechenden Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschfand gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen ganz oder teilweise als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad „GEHEIM11 eingestuft.
Auf die entsprechend eingestuften Antwortteile wird im Folgenden jeweils ausdrücklich verwiesen. Die mit den Geheimhaltungsgraden :.VS-VERTRAULICH" sowie „GEHEIM" eingestuften Dokumente werden bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt.
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I.	Sachstand Aufklärung: Kenntnisstand der Bundesregierung und
Ergebnisse der Kommunikation mit den US-Behörden
Frage 1:
Seit wann kennt die Bundesregierung die Existenz von PRISM?
Antwort zu Frage 1:
Strategische Fernmefdeaufkfärung ist ein weltweit verbreitetes nachrichtendienstliches Mittel. Insoweit warder Bundesregierung bereits vor den jüngsten Pressebericht^ erstattungen bekannt, dass auch andere Staaten (insbesondere die USA) dieses Mittel nutzen. Nähere Informationen über Bezeichnungen, Umfang oder Ausmaß konkreter Programme der USA lagen ihr vor der Presseberichterstattung ab Juni 2013 hingegen nicht vor.
Frage 2:
Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich der Aktivitäten der NSA?
Antwort zu Frage 2:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Sonderauswertung eingerichtet, über deren Ergebnisse informiert wird, sobald sie vorliegen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage 3:
Weiche Kenntnisse hat die Bundesregierung zwischenzeitlich zu PRISM, TEMPORA
und vergleichbaren Programmen?
Antwort zu Frage 3:
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Jedoch ist die Klärung des Sachverhaltes noch nicht abschließend erfolgt und dauert an. Sie wurde u.a. im Rahmen einer Delegationsreise der Bundesregierung in die USA eingeleitet. Die verschiedenen Ansprechpartner haben der deutschen Delegation größtmögliche Transparenz und Unterstützung zugesagt. Die bislang mitgeteilten Informationen werden noch im Detail geprüft und bewertet. Sie sind im Anschluss mit den weiteren - z.B. durch die seitens der US-Behörden zugesagte Deklassifizierung von Informationen und Dokumenten (vgl. Antworten zu den Fragen 4 bis 6) - übermittelten Informationen im Zusammenhang auszuwerten.
Die britische Zeitung :,The Guardian" hat am 21. Juni 2D13 berichtet, dass das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) die Internetkommunikation über
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die transatlantischen Seekabel überwacht und die gewonnenen Daten zum Zweck der
Auswertung für 30 Tage speichert.
Das Programm soll den Namen „Tempora" tragen. Daneben berichtet die Presse von Programmen mit den Bezeichungen „Mastering the Internet" und „Global Telecom Exploitation". Die Bundesregierung hat sich mit Schreiben von 24. Juni 2013 an die Britische Botschaft in Berlin gewandt und anhand eines Katalogs von 13 Fragen um Auskunft gebeten, Die Botschaft hat am gleichen Tag geantwortet und darauf hingewiesen, dass britische Regierungen zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nicht öffentlich Stellung nehmen. Der geeignete Kanal für die Erörterung dieser Fragen seien die Nachrichtendienste.
Auf den VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Antwortteil gemäß Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage 4:
Um welche Dokumente bzw. welche Informationen handelt es sich bei den eingestuften Dokumenten, bei denen nach Aussagen der Bundesregierung eine Deklassifizie-rung vereinbart wurde, um entsprechende Auskünfte erteilen zu können, und durch wen sollen diese deklassrfiziert werden?
Antwort zu Frage 4:
Die Vertreter der US-Regierung und -Behörden haben zugesichert, dass geprüft wird, welche eingestuften Informationen in dem vorgesehenen Verfahren für Deutschland freigegeben werden können, um eine tiefergehende Bewertung des Sachverhalts und der von Deutschland aufgeworfenen Fragen zu ermöglichen. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, Die Bundesregierung hat deswegen bislang weder Erkenntnisse darüber, um welche Dokumente es sich hier konkret handelt, noch von wem dieser Deklassifizierungsprozess durchgeführt wird.
Frage 5:
Bis wann soll diese Deklassifizierung erfolgen?
Antwort zu Frage 5:
Die Deklassifizierung geschieht nach dem in den USA vorgeschriebenen Verfahren. Ein konkreter Zeitrahmen ist seitens der USA nicht genannt worden. Die Bundesregierung steht dazu mit der US-Regierung in Kontakt und wirkt auf eine zügige Deklassifizierung hin.
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Frage 6:
Gibt es eine verbindliche Zusage der Regierung der Vereinigten Staaten, bis wann die
diversen Fragenkataloge deutscher Regierungsmitglieder beantwortet werden sollen?
Antwort zu Frage 5:
Auf die Antworten zu den Fragen 1, 4 und 5 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage 7:
Welche Gespräche haben seit Anfang des Jahres zwischen Mitgliedern der Bundesregierung mit Mitgliedern der US-Regierung und mit führenden Mitarbeitern der US-Geheimdienste stattgefunden? Welche Gespräche sind für die Zukunft geplant? Wann'? Durch wen'?
Antwort zu Frage 7:
Bundeskanzlerin Ur. Merkel hat am 19. Juni 2013 einen Gedankenaustausch mit US-Präsident Obama im Rahmen seines Staatsbesuchs geführt und ihn am 3. Juli 2013 telefonisch gesprochen.
Bundesministerin Dr. von der Leyen hat während ihrer US-Reise im Rahmen von fachbezogenen Arbeitsgesprächen am 13. Februar 2013 Herrn Seth D. Harris, Acting Secretary of Labor, getroffen
Bundesminister Dr. Westerwelle hat den US-Außenminister John Kerry während dessen Besuchs in Berlin {25.726. Februar 2013) sowie bei seiner Reise nach Washington (31. Mai 2013) zu Konsultationen getroffen. Darüber hinaus gab es Begegnungen der beiden Minister bei multilateralen Tagungen und eine Vielzahl von Telefongesprächen. Weiterhin gab es am 19. Juni 2013 ein Gespräch zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem US- Präsidenten Obama sowie während der Münchner Sicherheitskonferenz {273. Februar 2013) ein Gespräch zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden.
Bundesminister Dr. de Maiziere führte seit Anfang des Jahres folgende Gespräche:
Randgespräch mit US-Verteidigungsminister Panetta am 21. Februar 2013 beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel,
Gespräche mit US-Verteidigungsminister Hagel am 30. April 2013 in Washington.
Randgespräch mit US-Verteidigungsminister Hagel am 4. Juni 2013 beim NATO-Verteid ig ungsm in ister-Treffen in Brüssel.
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Bundesminister Dr. Friedrich ist im April 2013 mit dem Leiter der NSA, Keith Alexander, dem US-Justizminister Eric Holder, der US-Heimatschutzministerin Janet Napoli-tano und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Obama, Lisa Monaco, zusammengetroffen. Am 12. Juli 2013 traf Bundesinnenminister Dr. Friedrich US-Vizepräsident Joe Biden sowie erneut Lisa Monaco und Eric Holder.
Bundesminister Dr. Rösler führte am 23. Mai 2013 in Washington ein Gespräch mit dem designierten US-Handelsbeauftragten Michael Froman.
Bundesminister Dr. Schäuble hat mit dem amerikanischen Finanzminister Lew Gespräche geführt bei einem Treffen in Berlin am 9. April 2013 sowie während des G7-Treffens bei London am 11  Mai 2013 und des G20 Treffens in Moskau am 19. Juli 2013. Weitere Gespräche wurden telefonisch am 1. März 2013, am 20. März 2013, am 6, Mai 2013 und am 30. Mai 2013 geführt.
Auch künftig werden Regierungsmitglieder im Rahmen des ständigen Dialogs mit Amtskollegen der US-Administration zusammentreffen. Konkrete Termine werden nach Bedarf anlässlrch jeweils anstehender Sachfragen vereinbart.
Frage 8;
Gab es seit Anfang des Jahres Gespräche zwischen dem Geheimdienstkoordrnator James Clapper und dem Kanzleramtsminister? Wenn nicht, warum nicht? Sind solche geplant?
Frage 9:
Gab es in den vergangenen Wochen Gespräche mit der NSA/mit NSA Chef General Keith Alexanderund dem Kanzleramtsminister? Wenn nicht, warum nicht? Sind solche geplant?
Antworten zu den Fragen 8 und 9:
Der Directorof National Intelligence. James R. Clapper, und der Leiter der NSA, General Keith B. Alexander, führen Gespräche in Deutschland auf der zuständigen hochrangigen Beamtenebene. Gespräche mit dem Chef des Bundeskanzleramtes haben bislang nicht stattgefunden und sind derzeit auch nicht geplant.
Frage 10:
Welche Gespräche gab es seit Anfang des Jahres zwischen den Spitzen der Bundesministerien, BND, BfV oder BSI einerseits und NSA andererseits und wenn ja. was
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waren die Ergebnisse? War PRISM Gegenstand der Gespräche? Waren die Mitglieder der Bundesregierung über diese Gespräche informiert? Und wenn ja. inwieweit?
Antwort zu Frage 10j
Arn 6. Juni 2013 führte Staatssekretär Fritsche Gespräche mit General Keith 8. Alexander. Gesprächsgegenstand war ein allgemeiner Austausch über die Einschätzurv gen der Gefahren im Cyberspace. PRISM war nicht Gegenstand der Gespräche. Der Termin war Bundesminister Dr. Friedrich bekannt. Darüber hinaus hat es eine allgemeine Unterrichtung von Bundesminister Dr. Friedrich gegeben.
Am 22. April 2013 fand ein bilaterales Treffen zwischen dem Vizepräsidenten des Bundesamts für Sicherhett in der Informationstechnik (BSI), Konen, mit der Direktorin des Information Assurance Departments der NSA, Deborah Plunkett, statt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
Frage 11:
Gibt es eine Zusage der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die flächendeckende Überwachung deutscher und europäischer Staatsbürger ausgesetzt wird? Hat die Bundesregierung dies gefordert?
Antwort zu Frage 11:
Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Bundesregierung liegen im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eine „flächendeckende Überwachung" deutscher oder europäischer Bürger durch die USA erfolgt. Insofern gab es keinen Anlass für eine der Fragestellung entsprechende Forderung
IL    Umfang der Überwachung und Tätigkeit der US-Nachrichtendienste auf deutschem Hoheitsgebiet
Frage 12:
Hält die Bundesregierung eine Überwachung von 500 Millionen Daten in Deutschland
pro Monat für unverhältnismäßig?
Antwort zu Frage 12:
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der BND geht davon
aus, dass die in den Medien genannten SIGAD US 987-LA und -Lß Bad Aibling und
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der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind. Dies hat die NSA zwischenzeitlich bestätigt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die NSA in Deutschland personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger erfasst.
De( BND arbeitet seit über 50 Jahren erfolgreich mit der NSA zusammen, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schulz der dort stationierlen deutschen Soldatinnen und Soldaten und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger.
Die Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten findet auf gesetzlicher Grundlage statt. Metadaten aus Auslandsverkehren werden auf der Grundlage des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) an ausländische Stellen weitergeleitet. Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsbürger bereinigt.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage 13:
Hat die Bundesregierung gegenüber den USA erklärt, dass eine solche Überwachung
unverhältnismäßig ist? Wie haben die Vertreter der USA reagiert?
Antwort zu F rage 13:
Die Bundesregierung hat in zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern der USA die deutsche Rechtslage erörtert. Dabei hat sie auch darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende, anlasslose Überwachung nach deutschem Recht in Deutschland nicht zulässig ist.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 verwiesen.
Frage, 14:
War es Gegenstand der Gespräche der Bundesregierung, zu klären, wo und aufweiche Weise die amerikanischen Dienste diese Daten erheben bzw. abgreifen?
Antwort zu Frage 14:
Ja. Auf die Antworten zu den Fragen 1, 4 und 12 wird verwiesen.
Frage 15:
Haben die Ergebnrsse der Gespräche zweifelsfrei ergeben, dass diese Daten nicht auf deutschem Hoheitsgebiet abgegriffen werden? Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die NSA oder andere Dienste hier Zugang zur Kommunikationsinf-
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rastruktur, beispielweise an den zentralen Internetknoten, haben? Wenn ja, aufweiche Art und Weise können ö\e Dienste nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb von Deutschland auf Kommunikationsdaten in einem solchen Umfang zugreifen?
Antwort zu Frage 15:
Derzeit liegen der Bundesregierung kerne Hinweise vor, dass fremde Dienste Zugang
zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben.
Bei Internetkommunikation wird zur Übertragung der Daten nicht zwangsläufig der kürzeste Weg gewählt; ein geografisch deutlich längerer Weg kann durchaus für einen Internetanbieter auf Grund geringerer finanzieller Kosten attraktiver sein. So ist selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Übertragungsweg auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht auszuschließen. In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze bzw. Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht ausgeschlossen werden kann.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage 16:
Welche Hinweise hat die Bundesregierung darauf, ob und inwieweit deutsche oder europäische staatliche Institutionen oder diplomatische Vertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren? Inwieweit wurde die deutsche und europäische Regierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht? Konnten die Ergebnisse der Gespräche der Bundesregierung dieses ausschließen?
Antwort zu Frage 16:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversu-chen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche bzw. EU-Institutionen oder diplomatische Vertretungen vor. Die EU-Institutionen verfügen über eigene Sicherheitsbüros, die auch die Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen.
Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
III.       Abkommen mit den USA
Frage 17:
Welche Gültigkeit haben die Rechtsgrundlagen für die nachrichtendrenstliche Tätigkeit der USA in Deutschland, insbesondere das Zusatzabkommen zum Truppenstatut und die Verwaltungsvereinbarung von 1968?
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Antwort zu Frage 17:
1.	Das Zusatzabkommen vom 3, August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183,1218) zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten auslän dischen Truppen ergänzt das NATO-Truppenstatut. Nach Art. II NATO-Truppenstatut sind US-Streitkräfte in Deutschland verpflichtet, das deutsche Recht zu achten. Nach Art. 53 Abs. 1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut dürfen die US-Streitkräfte auf ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befrie digenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Für die Benutzung der Liegenschaften gilt aber stets deutsches Recht, soweit Auswirkun gen auf Rechte Dritter vorhersehbar sind. Die US-Streitkräfte können Fernmeldeanla gen und -dienste errichten, betreiben und unterhalten, soweit dies für militärische Zwe cke erforderlich ist (Art. 60 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut).
Nach Art. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut arbeiten deutsche Behörden und Truppenbehörden bei der Durchführung des NATO-Truppenstatuts nebst Zusatzabkommen eng zusammen. Die Zusammenarbeit dient insbesondere der Förderung und Wahrung der Sicherheit Deutschlands, der Entsendestaaten und der Truppen. Sie erstreckt sich auch auf Sammlung, Austausch und Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind. Zur Erfüllung dieser Pflicht kann das BfV nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln. Auch Art. 3 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ermächtigt die USA aber entgegen Pressemeldungen nicht, in das Post- und Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Nach Art. II NATO-Truppenstatut ist deutsches Recht zu achten.
Die Verwaltur.gsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zum Artikel 10-Gesetz aus cem Jahr 1968 wurde am 2. August 2013 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. Seit der Wiedervereinigung 1990 war von ihr kein Gebrauch mehr gemacht worden.
Die deutsch-amerikanische Rahmenvereinbarung vom 29, Juni 2001 (geändert 2003 und 2005) regelt die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen auf dem Gebiet analytrscher Tätigkeiten für die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der Vereinigten Staaten beauftragt sind. Die unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung ergangenen Notenwechsel befreien die betroffenen Unternehmen nach Art. 72 Abs. 4 i V, m, Art, 72 Abs.
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1 (b) Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von den deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe. Andere Vorschriften des deutschen Rechts bleiben hiervon unberührt und sind von den Unternehmen einzuhalten. Insoweit bleibt es bei dem in Art. li NATO-Truppenstatut verankerten Grundsatz, dass das Recht des Aufnahmestaates, in Deutschland mithin deutsches Recht, zu achten ist. Weder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstaat noch die Notenwechsel bilden eine Grundlage für nach deutschem Recht verbotene Tätigkeiten.
4. Soweit es alliierte Vorbehaltsrechte gegeben hat, sind diese mit der Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 ausgesetzt und mit Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 ausnahmslos beendet worden. Art. 7 Abs. 1 dieses Vertrages bestimmt, dassdie vier Mächte „hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes" beenden und: „Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet1'.
Frage 18
Treffen die Aussagen der Bundesregierung zu, dass das Zusatzabkommen zum Truppenstatut - welches dem Militärkommandeur das Recht zusichert, Jm Fall einer unmittelbaren Bedrohung'' seiner Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen1 zu ergreifen, das das Sammeln von Nachrichten einschließt - seit der Wiedervereinigung nicht mehr angewendet wird?
Antwort zu Frage 18:
Das 1959 abgeschlossene Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ist weiterhin gültig und wird auch angewendet. Es enthält jedoch nicht die in der Frage zitierte Zusicherung.
Die zitierte Zusicherung, dass jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen (einschließlich des Gebrauchs von Waffengewalt) unmittelbar zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen, findet sich in einem Schreiben von Bundeskanzler Adenauer an die drei Westalliierten vom 23. Oktober 1954. Darin versichert der Bundeskanzler den Westalliierten das Recht, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Er unterstreicht in dem Schreiben, es handele sich um ein nach Völkerrecht und damit auch nach deutschem Recht jedem Miiitärbefehlshaber zustehendes Recht.
Im Zuge des Erlöschens der alliierten Vorbehaltsrechte wiederholte und bekräftigte die Bundesregierung diesen Grundsatz des Schreibens von Bundeskanzler Konrad Ade-
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nauer 1954 in einer Verbalnote, die am 27. Mai 1968 vom Auswärtigen Amt (AAj auf Wunsch der Drei Mächte (USA, Frankreich. Großbritannien) gegenüber diesen abgeben wurde. Das im Schreiben von Bundeskanzler Adenauer von 1954 genannte und in der Frage zitierte Selbstverteidigungsrecht als Grundsatz des allgemeinen Völkerrechts knüpft an das Vorliegen einer unmittelbaren Bedrohung der US-Streitkräfte in Deutschland an. Es bietet keine Rechtsgrundlage für etwaige kontinuierliche Datenerhebungen im deutschen Hoheitsgebiet, die mit Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis verbunden sind, Es gibt daher auch keinen Anwendungsfall.
Frage_19:
Trifft es zu, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968, die Alliierten das Recht gibt.
deutsche Dienste um Aufklärungsmaßnahmen zu bitten, nur bis 1990 genutzt wurde?
Antwort zu Frage 19:
Seit der Wiedervereinigung wurden keine Ersuchen seitens der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens oder Frankreichs auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen von 1968/69 zum Artikel 10-Gesetz mehr gestellt.
Frage 20:
Kann die USA auf dieser Grundlage in Deutschland [egal tätig werden?
Antwort zu Frage 20:
Auf die Antworten zu den Fragen 17 und 19 wird verwiesen.
Frage 21:
Sieht die Bundesregierung noch andere Rechtsgrundlagen?
Antwort zu Frage 21:
Für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung ausländischer Stellen in Deutschland gibt es im deutschen Recht keine Grundlage, Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
Frage 22:
Auf welcher Grundlage internationalen oder deutschen Rechts erheben nach Kenntnis
der Bundesregierung amerikanische Dienste aus US-Sicht Kommunikationsdaten in
Deutschland?
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Antwortzu Frage 22:
Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Im Übrigen ist der Bundesregierung nicht bekannt dass amerikanische Wachrichtendienste in Deutschland Kommunikationsda-ten erheben.
Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
frage 23:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Abkommen zu kundigen?
Antwort zu Frage 23:
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zur Kündigung des Zusatzabkommens zum
N ATO-Truppen Statut.
Für die Aufhebung der Verwattungsvereinbarungen aus den Jahren 1968/69 hat die Bundesregierung noch im Juni 2013 Gespräche mit der amerikanischen, britischen und französischen Regierung aufgenommen. Die Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und Großbritannien wurden am 2. August 2013, die Verwaltungsvereinbarung mit Frankreich wurde am 6. August 2013 im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben.
Frage 24:
Bis wann soflen welche Abkommen gekündigt werden?
Antwort zu Frage 24:
Auf die Antwort auf Frage 23 wird verwiesen.
Frage 25:
Gibt es weitere Vereinbarungen der USA mit der Bundesrepublik Deutschland oder dem BND, nach denen in Deutschland Daten erhoben oder ausgeleitet werden können? Welche sind das, und was legen sie im Detail fest?
Antwort zu Frage 25:
Es gibt keine völkerrechtlichen Vereinbarungen mit den USA, nach denen US-Stellen
Daten in Deutschland erheben oder ausleiten können.
IV.       Zusicherung der NSA im Jahr 1999
Frage 26:
Wie wurde die Einhaltung der Zusicherung der amerikanischen Regierurg bzw. der NSA aus dem Jahr 1999, der zufolge Bad Aibling „weder gegen deutsche Interessen
■ 17
- 17-
noch gegen deutsches Recht gerichtet'1 und eine „Weitergabe von Informationen an US' Konzerne" ausgeschlossen ist, durch die Bundesregierung überwacht?
Frage 27:
Gab es Konsultationen mit der NSA bezüglich der Zusicherung?
Frage 23:
Hat die Bundesregierung den Justizminrster Eric Holder bzw. den Vizepräsidenten Joe
Biden auf die Zusicherung hingewiesen?
Frage 29:
Wenn ja, wie stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Amerikaner zu der
Vereinbarung?
Frage 3Q:
War dem Bundeskanzleramt die Zusicherung überhaupt bekannt?
Antwort zu den Fragen 26 bis 30:
Auf den VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Antworttei! gemäß Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
V.       Gegenwärtige Überwachungsstationen von US-Nachrichtendiensten in Deutschland
Frage 31j
Welche Überwachungsstationen in Deutschland werden nach Einschätzung der Bundesregierung von der NSA bis heute genutzt/mit genutzt?
Antwort zu Frage 31:
Durch die NSA genutzte Überwachungsstationen in Deutschland sind der Bundesregierung nicht bekannt. Auf die Antwort zu Frage 15 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzsteile des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
Frage 32:
Welche Funktion hat nach Einschätzung der Bundesregierung der geplante Neubau in Wiesbaden (Consolidated Intelligence Center)? Inwieweit wird die NSA diesen Neubau
18^
-18-
nach Einschätzung der Bundesregierung auch zu Überwach Lingstätigkeit nutzen? Auf welcher deutschen oder internationalen Rechtsgrundlage wird das geschehen?
Antwort zu Frage 32:
Das „Consolidated Intelligence Center1' wurde im Zuge der Konsolidierung der US-amerikanischen militärischen Einrichtungen in Europa geschaffen. Es soll die Unterstützung des „United States European Command", des „United States Africa Command11 und der „United States Army Europe1' ermöglichen.
Die US-Streitkräfte haben die zuständigen deutschen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei Bauvorhaben über den beabsichtigten Neubau für das „Consolidated Intelligence Center" benachrichtigt. Nach dem Verwaltungsabkommen Auftragsbautengrundsätze (ABG) 1975 vom 29. September 1982 zwischen dem heutigen Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung und den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung der Baumaßnah-men für und durch die in der Bundesrepubfik Deutschland stationierten US-Streitkräfte (BGBl. 1982 II S. 893 ff.) sind diese berechtigt, das Bauvorhaben selbst durchzuführen.
Bei allen Aktivitäten im Aufnahmestaat haben Streitkräfte aus NATO-Staaten gemäß Artikel IE des NATO-Truppenstatuts die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaats zu achten und sich jeder mit dem Geiste des NATO-Truppenstatuts nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten.
Der US-amerikanischen Seite wird auch bei dieser wie bei anderen Baumaßnahmen im Rahmen des NATO-Truppenstatuts in geeigneter Weise seitens der Bundesregierung deutlich gemacht, dass deutsches Rechtauch hinsichtlich der Nutzung strikt einzuhalten ist. Dabei wird der Erwartung Ausdruck verliehen, dass dies substantiiert sichergestellt und dargelegt wird.
Ergänzend wird auf den GEHEIM eingestuften Antwortteil zu Frage 10 verwiesen, der bei der Geheimschutzsteüe des Deutschen Bundestages hinterlegt ist.
Frage 33:
Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass die US-Regierung und cie US' Nachrichtendienste die Zusicherung geben, sich an die Gesetze in Deutschland zu halten?
19-
- 19-
Antwort zu Frage 33;
Auf Nachfrage hat die US-Seite im Zuge der laufenden Sachverhaltsaufklärung versichert, dass sie nicht gegen deutsches Recht verstoße.
V).       Vereitelte Anschläge
Frage 34:
Wie viele Anschläge sind durch PRISM in Deutschland verhindert worden?
Frage 35:
Um welche Vorgänge hat es sich hierbei jeweils gehandelt?
Frage 36:
Welche deutschen Behörden waren beteiligt?
Antwort zu den Fragen 34 bis 36:
Zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Autgaben stehen die Sicherheitsbehörden des Bundes im Austausch mit internationalen Partnern wie beispielsweise mit US-amerikanischen Stellen. Der Austausch von Daten und Hinweisen erfolgt im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Überrnittlungsbe-stimmungen, Dabei wird in Gefahrenabwehrvorgängen anlassbezogen mit ausländischen Behörden zusammengearbeitet. Nachrichtendienstlichen Hinweisen ausländischer Partner ist grundsätzlich nicht zu entnehmen, aus welcher konkreten Quelle sie stammen. Dementsprechend fehlt auch eine Bezugnahme auf PRISM als mögliche Ursprungsquelle, Ferner wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen,
Frage 37:
Sind die Informationen in deutsche Ermittlungsverfahren eingeflossen?
Antwort z_u_37:
Was die im Verantwortungsbereich des Bundes geführten Ermittlungsverfahren des Generaibundesanwalts betrifft, so liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, ob Informationen aus PRISM in solche Ermittlungsverfahren eingeflossen sind. Etwaige Informationen ausländischer Nachrichtendienste werden dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) von diesen nicht unmittelbar zugänglich gemacht, Auch Kopien von Dokumenten ausländischer Nachrichtendienste werden dem GBA nicht unmittelbar, sondern nur von deutschen Stellen zugeleitet- Einzelheiten zu Art
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-20-
und Weise ihrer Gewinnung - etwa mittels des Programms PRISM -- wurden deutschen Stellen nicht mitgeteilt.
VII.      PRISM und Einsatz von PRISM in Afghanistan
Frage 38:
Wie erkfärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass der Regierungssprecher Seibert in der Regierungskonferenz am 17. Juli erläutert hat, dass das in Afghanistan genutzte Programm .PRfSIvT nicht mit dem bekannten Programm „PRISIVT des NSA identisch sei und es sich statt dessen um ein NATO/ISAF-Programm handele, und der Tatsache, dass das ßundesministerium der Verteidigung danach eingeräumt hat, die Programme seien doch identisch?
Antwort zu Frage 38:
Die behauptete, angebliche Verlautbarung durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach o.g. Pressekonferenz, „die Programme seien doch identisch'', ist inhaltlich weder zutreffend noch hier bekannt.
Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte VS-VERTRAULICH eingestufte Dokument verwiesen.
Frage 39:
Welche Darstellung stimmt?
Antwort zu Frage 39
Das BMVg hat am 17. Juli 2013 in einem Bericht an das Parlamentarische Kontroll-gremiurn und an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages festge stellt, dass „...keine Nähe zu den Vorgängen im Rahmen der nationalen Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland und/oder Europa gesehen1' wird. Darüber hinaus wird durch eine Erklärung der NSA klargestellt, dass es sich um „zwei völlig verschiedene PRISM-Programme" handelt.
Frage 40:
Kann die Bundesregierung nach der Erklärung des BMVg, es nutze PRISM in Afghanistan, ihre Auffassung aufrechthalten, sie habe von PRISM der NSA nichts gewusst?
Antwort zu Frage 40:
Ja. Das in Afghanistan von der US-Seite genutzte Kommunikationssystem, das :,Planning Tool for Resource, fntegration. Synchronisation and Management/1, ist ein Aufklärungssleuerungsprogramm, um der NATO/ISAF in Afghanistan US-
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-21 -
Aufklärungsergebnisse zur Verfügung zu stellen. Deutsche Kräfte haben hierauf keinen direkten Zugriff.
Frage 41:
Aufweiche Datenbanken greift das in Afghanistan eingesetzte Programm PRISM zu?
Antwort zu Frage 41:
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die vom in Afghanistan eingesetzten US-System PRISM genutzten Datenbanken vor.
VIII.    Datenaustausch zwischen Deutschland und den USA und Zusammenarbeit der Behörden
Frage 42:
In welchem Umfang stellen die USA (bitte nach Diensten aufschlüsseln) welchen deutschen Diensten Daten zur Verfügung"?
Antwort zu Frage 42:
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung pflegen die deutschen Nachrichtendienste ene enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit verschiedenen US-amerikanischen Diensten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit übermitteln US-amerikanische Dienste den zuständigen Fachbereichen regelmäßig auch Informationen.
Im Übrigen wird auf das bei der GeheimschutzsteHe des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
Frage 43:
In welchem Umfang stellt Deutschland (bitte aufschlüsseln nach Diensten) welchen amerikanischen und britischen Sicherheitsbehörden (bitte aufschlüsseln) Daten in welchem Umfang zur Verfügung?
Antwort zu Frage 43:
Im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung arbeiten das BfV und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auch mit britischen und US-amerikanischen Diensten zusammen. Hierzu gehört im Einzelfall auch die Weitergabe von Informationen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf das bei der GeheimschutzsteHe des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM ein-
22
-22-
gestufte Dokument verwiesen.
Frage 44:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass die USA über Kommunikationsdaten verfügt, die in Krisensituationen, beispielsweise bei Entführungen, abgefragt werden könnten?
Antwort zu Frage 44:
Bei Entfiihrungsfällen deutscher Staatsangehöriger im Ausland ergreift der BND ein Bündel von Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist eine routinemäßige Erkenntnisanfrage, z.B. zu der bekannten Mübilfunknummer des entführten deutschen Staatsangehörigen, bei anderen Nachrichtendiensten. Entführungen finden ganz überwiegend in den Krisenregionen dieser Welt statt. Diese Krisenregionen stehen generell im Aufklärungsfokus der Nachrichtendienste weltweit. Im Rahmen der allgemeinen Aufklärungsbemühungen in solchen Krisengebieten durch Nachrichtendienste fallen auch sogenannte Metadaten, insbesondere Kommunikationsdaten, an. Darüber hinaus werden Entführungen oft von Personen bzw. von Personengruppen durchgeführt, die dem BND und anderen Nachrichtendiensten zum Zeitpunkt der Entführung bereits bekannt sind. Auch deshalb haben sich Erkenntnisanfragen bei anderen Nachrichtendiensten zum Schutz von Leib und Leben deutscher Entführungsopfer bewährt.
Ergänzend wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegten VS-VERTRAULICH eingestufte Dokument verwiesen.
Frage 45:
Werden auch andere Partnerdienste in vergleichbaren Situationen angefragt, oder nur gezielt die US-Behörden?
Antwort zu Frage 45:
Auf die Antwort zu Frage 44 wird verwiesen.
Frage 46:
Kann es nach Einschätzung der Bundesregierung sein, dass die USA deutschen Diensten neben Einzelmeldungen auch vorgefilterte Metadaten zur Analyse übermitteln?
Frage 47:
Zu welchem anderen Zweck werden sonst die von den USA zur Verfügung gestellten
Analysetools nach Einschätzung der Bundesregierung benötigt?
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-23-
Antwort zu den Fragen 46 und 47:
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument wird verwiesen.
Frage 48:
Wach welchen Kriterien werden ggf. diese Metadaten nach Einschätzung der Bundesregierung vorgefiltert?
Antwort zu Frage 48:
Die Kriterien, nach denen die NSA die Daten vorfiltert, sind der Bundesregierung nicht
bekannt.
Frage 49:
Um welche Datenvolumina handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung ggf.?
Antwort zu Frage 49:
Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM
eingestufte Dokument sowie auf die dortige Antwort zu Frage 42 wird verwiesen
Frage 50:
in welcher Form hat der BND ggf. Zugang zu diesen Daten (Schnittstelle oder regef-mäßige Übermittlung von Datenpaketen durch die USA)?
Antwort zu Frage 50;
Der BND hat keinen Zugriff auf diese Daten. Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument bei der Antwort zu Frage 42 wird verwiesen.
Frage 51:
In welcher Form haben die NSA oder andere amerikanische Dienste nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland? Haben sie Zugang (Schnittstellen) in Deutschland, beispielsweise am DECIX? Welche Kennt nisse hat die Bundesregierung, wie die Dienste Kornmunikationsdaten in diesem Umfang ausleiten kennen?
Anjwort zu Frage 51:
Auf die Antwort zu Frage 15 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird
verwiesen.
24
-24
Frage 52:
Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass keine ausländischen Dienste Zugang zum DECIX oder anderen zentralen Knotenpunkten haben, und wie belegt sie diese Aussage angesichts der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Kommunikation sdaten Sätze?
Antwort zu Frage 52:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Der für den DECIX verantwortliche eco -Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat ausgeschlossen, dass die NSA oder angelsächsische Dienste Zugriff auf den Internetknoten DE-CIX hatten oder haben. Das Kabelmanagement an den Switches werde dokumentiert. Die Gesamtüberwachung per Portspiegelung würde für jeden abgehörten 10>GBit/s-Port zwei weitere 10-GBit/s-Ports erforderlich machen - das sei nicht unbemerkt möglich. Sammlungen des gesamten Streams etwa durch das Splitten der Glasfaser seien aufwand ig und kaum geheim zu halten, weil parallel mächtige Glasfaserstrecken zur Ableitung notwendig seien.
Frage 53:
Kann die Bundesregierung ausschEießen. dass, beispielsweise auf Basis des Patriot Acts, amerikanische Unternehmen wie Google, Facebook oder Akamai, verpflichtet werden, ihre am DECIX ansetzende Schnittstelle für amerikanische Dienste zu öffnen bzw. die Kommunikationsinhalte auszuleiten?
Antwort zu Frage 53:
Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 52 wird verwiesen.
Frage 54:
Wie bewertet die Bundesregierung ggf. eine solche Ausleitung aus rechtlicher Sicht? Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung dabei um einen Rechtsbruch deutscher Gesetze?
Antwort zu Frage 54:
Auf die Antwort zu Frage 53 wird verwiesen. Insofern erübrigt sich nach derzeitigem
Kenntnisstand eine rechtliche Bewertung.
Frage 55:
Werden die Ergebnisse der deutschen Analysen (egal ob aus US-Analysetools oder
anderweitig) an die USA rückübermittelt?
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-25-
Antwort zu Frage 55:
Die Datenübermittlung an US-amerikanische Dienste erfofgt im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß den gesetzlichen Vorschriften (vgl, auch Antwort zu Frage 43). Ergebnisse solcher Analysen werden einzelfallbezogen unter Beachtung der Übermittlungsvorschriften auch an die US-Nachrichtendienste übermittelt.
Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
Frage 56:
Werden vom BND oder BtV Daten für die NSA oder andere Dienste erhoben oder ausgeleifet, und wenn ja; wo, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage'?
Antwort zu Frage 56:
Das BfV erhebt Daten nur in eigener Zuständigkeit im Rahmen des gesetzlichen Auftrags und führt keine Auftragsarbeiten für ausländische Dienste aus. Übermittlungen von Informationen erfolgen regulär im Rahmen der Fallbearbeitung auf Grundlage des § 19 Abs. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die für G10-Maßnahmen zuständige Fachabteilung erhebt keine Daten für andere Dienste, Diese Möglichkeit ist im Artikel 10-Gesetz auch nicht vorgesehen. Das RfV beantragt Beschränkungsmaßnahmen nur in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.
Bezüglich des BND wird auf die Ausführungen zu Fragen 31 und 43 verwiesen. Die dort erwähnte Beteiligung der NSA im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach dem BND-Gesetz wurde in einem „Memorandum of Agreement'' aus dem Jahr 2002 geregelt. Die gesetzlichen Vo'gaben gelten.
Frage 57:
Wie viele für den BND oder das BfV ausgeleitete Datensätze werden ggf. anschließend auch der NSA oder anderen Diensten übermittelt?
Antwort zu Frage 57:
Eine Übermittlung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 43 und 85 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage 58:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, in welchem Umfang die amerikanischen Internetunternehmen wie Apple, Google, Facebook und Microsoft amerikanischen Diensten Zugriff auf ihre Systeme gewähren?
26
26
Antwort zu Frage 58:
Das BMI hat die acht deutschen Niederlassungen der neun in Rede stehenden Inter-netunternehmen um Auskunft gebeten, ob sie „amerikanischen Dienster Zugriff auf ihre Systeme gewähren". Von sieben Unternehmen liegen Antworten vor. Die Unternehmen haben einen Zugriff auf ihre Systeme verneint. Man sei jedoch verpflichtet, den amerikanischen Sicherheitsbehörden auf ßeschlussdes FISA-Courts Daten zur Verfügung zu stellen. Dabei handle es sich jedoch um gezielte Auskünfte, die im Be-schfuss des FISA-Courts spezifiziert werden, z. B. zu einzelnen/konkreten Benutzern oder Benutzergruppen.
Frage 59:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Vereinbarungen deutsche Unternehmen, die auch in den USA tätig sind, mit den amerikanischen Machrichtendiensten treffen, und inwieweit diese in die Überwachungspraxis einbezogen sind?
Antwort zu Frage 59:
Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse; allerdings unterliegen Tätigkeiten deutscher Unternehmen, die sie auf US-amerikanischem Boden durchführen, in der Regel US-amerikanischem Recht.
Frage 60:
Unterstützen das BfV und der BND die NSA oder andere amerikanische Dienste bei
dieser Überwachungspraxis, und wenn jar in welcher Form?
Antwort zu Krage 60:
Auf die Antwort zu Frage 59 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage 61:
Welchem Ziel dienten die Treffen und Schufungen zwischen der NSA und dem BND
bzw. dem BfV?
Antwort zu Frage 61:
Treffen und Schulungen zwischen dem BND und der NSA dienten der Kooperation
und der Vermittlung von Fachwissen.
Im Übrigen wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
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-27-
Frage 62:
Welchen Inhalt hatten die Gespräche mit der NSA im Bundeskanzleramt, und welche
konkreten Vereinbarungen wurden durch wen getroffen?
Antwort zu Frage 62
Die beider Gespräche, die am 11, Januar und am 6. Juni 2013 im BK-Amt auf Beamtenebene mit der NSA geführt wurden, hatten einen Meinungsaustausch zu regionalen Krisenlagen und zur Cybersicherheit im Allgemeinen zum Inhalt. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht getroffen.
Frage 63:
Was ist nach Einschätzung der Bundesregierung darunter zu verstehen, dass die NSA den BND und das BSI als „Schlüsselpartner" bezeichnet? Wie trägt das BSI zur Zusammenarbeit mit der NSA bei?
Antwort zu Frage 63:
Im Rahmen der Fernmeldeaufklärung besteht zwischen dem BND und der NSA
seit mehr als 50 Jahren eine enge Kooperation.
Gemäß dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der fnformationstechnik (BSl-Gesetz) kommen dem BSI Aufgaben zur Unterstützung der Gewährleistung von Cybersicherheit in Deutschland zu. Im Rahmen dieser rein präventiven Aufgaben arbeitet das BSI auch mit der NSA zusammen.
Ergänzend wird auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte VS-VERTRAULICH eingestufte Dokument verwiesen.
IX.       Nutzung des Programms „XKeyscore"
Vorbemerkung der Bundesregierung zu „XKevscore":
Gemäß den geltenden Regelungen des Artikel 10-Gesetzes führt das BfV im Rahmen der Komrmunikationsüberwachiing nur Individualüberwachungsmaßnahmen durch. Dies bedeutet, dass grundsätzlich nur die Telekommunikation einzelner bestimmter Kennungen (wie bspw. Rufnummern) überwacht werden darf. Voraussetzung hierfür ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Person, der diese Kennungen zugeordnet werden kann, in Verdacht steht, eine schwere Straftat (sogenannte Katalogstraftat) zu planen, zu begehen oder begangen zu haben. Die aus einer solchen Individualüberwachungsmaßnahme gewonnener Kommunikationsdaten, werden zur weiteren Verdachtsaufklärung technisch aufbereitet, analysiert und ausgewertet. Zur verbesserten Aufbereitung, Analyse und Auswertung dieser aus einer Individual-
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-28-
überwachungsmaßnahme nach Artikel 10-Gesetz gewonnenen Daten testet das BfV gegenwärtig eine Variante der Software XKeyscore.
Frage 64;
Wann hat die Bundesregierung davon erfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das Programm .XKeyscore" von der NSA erhalten hat?
Antwort zu Frage 64:
Mit Schreiben vom 16. April 2013 hat das BfV darüber berichtet, dass die NSA sich grundsätzlich bereit erklärt hat. die Software zur Verfügung zu stellen. Über erste Sondierungen wurde BMI Anfang 2012 informiert. Über den Erhalt von „XKeyscore'1 hat das BfV am 22. Juli 2013 berichtet.
Frage 65:
War der Erhalt von „XKeyscore1' an Bedingungen geknüpft?
Antwort zu Frage 65:
Auf das bei der Geheirnschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte
GEHEIM eingestufte Dokument wird verwiesen.
Frage 66.
Ist der BND auch im Besitz von ..XKeyscore"?
Antwort zu Frage 66: Ja.
Frage 67:
Wenn ja, testet oder nutzt der BND „XKeyscore"?
Antwort zu Frage 67:
XKeyscore ist bereits seit 2007 in einer Außenstelle des BND (Bad Aibling) im Einsatz.
In zwei weiteren Außenstellen wird das System seit 2013 getestet,
Frage 68:
Wenn ja, seit wann nutzt oder testet der BND „XKeyscore"?
Antwort zu Frage 68:
Seit 2007 erfolgt eine Nutzung. Die in den Ausführungen zu Frage 67 erwähnten Tests
laufen seit Februar 2013.
29
-29-
Frage 69:
Seit wann testet das Bundesamt für Verfassungsschutz das Programm ,.XKeyscore':?
Antwort zu Frage 69:
Die Software wurde am 17. und 18. Juni 2013 installiert und steht seil dem 19. Juni
2013 zu Testzwecken zur Verfügung.
Frage 70:
Wer hat den Test von „XKeyscore" autorisiert?
Antwort zu Frage 70:
Im RfV hat die dortige Amtsleitung den fest autorisiert.
Die in den Ausführungen zu Frage 68 erwähnten Tests des BND folgten einer Entscheidung auf Arbeitsebene innerhalb der zuständigen Abteilung im BND.
Frage 71_:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz das Programm „XKeyscore" jemals im laufenden Betrieb eingesetzt?
Antwort zu Frage 71: Nein.
Frage 72:
Falls bisher kein Einsatz im laufenden Betrieb stattfand, ist eine Nutzung von „XKeyscore" in Zukunft geplant? Wenn ja. ab wann?
Antwort zu Frage 72:
Wenn die Tests erfolgreich abgeschlossen werden solllen, wird der Einsatz von
,.XKeyscore'1im laufenden Betrieb geprüft werden.
Frage 73:
Wer entscheidet, ob ,:XKeyscore" in Zukunft genutzt werden soll?
Antwort zu Frage 73:
Über den Einsatz von Software dieser Art entscheidet in der Regel die Amtsleitung des
BfV
30
-30-
Frage 74:
Können die deutschen Nachrichtendienste mit ..XKeyscore" auf NSA-Datenbanken
zugreifen?
Antwort zu Frage 74:
Nein, das BfV und der BND können mit XKeyscore nicht auf NSA-Datenbanken zugreifen
Frage 75:
Leiten deutsche Nachrichtendienste Daten über „XKeyscore'1 an NSA-Datenbanken
weiter (bitte nach Diensten und Arider Daten/Informationen aufschlüsseln)?
Antwort zu Frage 75:
Nein, das BfV und der BND leiten über XKeyscore keine Daten a\t NSA-Datenbanken weiter.
Frage 76:
Wie funktioniert „XKeyscore"?
Antwort zu Frage 76:
XKeyscore ist ein Erfassungs- und Analysewerkzeug zur Dekodierung
(Lesbarmachung) von modernen Übertrag ungsverfahren im Internet.
Im BfV soll XKeyscore als ein Tool zur vertieften Analyse der ausschließlich im Rahmen von G10-Maßnahmen erhobenen Internetdaten eingesetzt werden.
Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument wird im Übrigen verwiesen.
Frage 77:
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es in diesem Programm „Hintertüren"
fUrden Zugang amerikanischer Sicherheitsbehörden gibt?
Antwort zu Frage 77:
Im BfV wird XKeyscore sowohl im Test- als auch in einem möglichen Wirkbetrieb von außen und von der restlichen IT- Infrastruktur des BfV voliständig abgeschottet als ,,S(and-alone"-System betrieben. Daher kann ein Zugang amerikanischer Sicherheitsbehörden ausgeschlossen werden.
31
-31 -
Beim BND ist ein Zugriff auf die erfassten Daten oder auf das System XKeyscore durch Dritte ausgeschlossen, ebenso wie ein Fernzugriff.
Frage 78:
Wo und wie wurden die nach Medienberichten (vgl. dazu DER SPIEGEL 30/2013) im Dezember 2012 erfassten 180 Mio. Datensätze über „XKeyscore" erhoben? Wie wurden die anderen 320 Mio. der insgesamt erfassten 500 Mio. Datensätze erhoben?
Antwort zu Frage 78:
Es wird auf die Ausführungen zu Frage 43 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In der Dienststelle Bad Aibling wird bei der Satellitenerfassung XKeyscore eingesetzt. Hierauf bezieht sich offensichtlich die bezeichnete Darstellung des Magazins DER SPIEGEL.
Frage 79:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob und welchem Umfang auch Kommunikationsinhalte durch „XKeyscore'' rückwirkend bzw. in Echtzeit erhoben werden können?
Antwort zu Frage 79:
Auf das bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte
GEHEIM eingestufte Dokument wird verwiesen.
Frage 80:
Wäre nach Meinung des Bundeskanzleramts eine Nutzung von „XKeyscore", das laut
Medienberichten einen „füll take" durchführen kann, mit dem G 10-Gesetz vereinbar?
Antwort zu Frage 80:
„Füll take" bei Üoerwachungssystemen bedeutet gemeinhin die Fähigkeit, neben Metadaten auch Inhaltsdaten zu erfassen. Eine solche Nutzung wäre im Rahmen und in den Grenzen des Artikel 10-Gesetzes zulässig.
Frage 81:
Falls nein, wird eine Änderung des G 10-Gesetzes angestrebt?
Antwort zu Frage 81:
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 80 wird verwiesen.
32
-32-
Fraqe 82:
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass die NSA „XKeyscore" zur Erfassung und Analyse von Daten in Deutschland nutzt? Wenn ja, liegen auch Informationen vor, ob zeitweise ein ,.full take'\ also eine Totalüberwachung des deutschen Datenverkehrs, durch die NSA stattfindet?
Antwort zu Frage 82:
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 80 wird
verwiesen.
Frage 83:
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob „XKeyscore" Bestandteil des amerikanischen
Überwachungsprogramms PRfSM ist?
Antwort zu Frage 83:
Das Verhältnis c'er Programme ist der Bundesregierung nicht bekannt.
X.        G 10-Gesetz
Frage 84:
inwieweit hat die deutsche Regierung dem BND „mehr Flexibilität" bei der Weitergabe
geschützter Daten an ausländische Partner eingeräumt? Wie sieht diese „Flexibilität''
aus?
Antwort zu Frage 84:
Die Übermittlung von Daten aus Individualüberwachungsmaßnahmen nach Artikel 10-Gesetz ist in § 4 Artikel 10-Gesetz geregelt. Danach bestimmt sich die Zulässigkeit der Weitergabe von Daten allein nach dem Zweck der Übermittlung. Der Präsident des BND hat Anfang 2012 eine bei seinem Dienstantritt im BND strittige Rechtsfrage -nämlich die Reichweite des § 4 Artikel 10-Gesetzes bei Übermittlungen an ausländische Stellen - mit der Zielsetzung einer künftig einheitlichen Rechtsanwendung innerhalb der Nachrichtendienste des Bundes für den BND entschieden. Diese Entscheidung ist indes noch nicht in die Praxis umgesetzt. Eine Datenübermittlung auf dieser Grundlage ist bislang nicht erfolgt. Es bedarf vielmehr weiterer Schritte, insbesondere der Anpassung einer Dienstvorschrift im BND. Darüber hinaus sind erstmals im Jahr 2012 auf Grundlage des im August 2009 in Kraft getretenen § 7a Artikel 10-Gesetz Übermittlungen erfolgt. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht um eine „Flexibilisierung1' im Sinne der Frage, sondern um die Anwendung bestehender gesetzlicher Regelungen.
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-33-
Frage 85:
Welche Datensätze haben die deutschen Nachrichtendienste zwischen 2010 und 2012
an US-Geheimdienste übermittelt?
Antwort zu Frage 85:
Die Übermittlung personenbezogener Daten durch das BfV erfolgte nach individueller
Prüfung unter Beachtung des insoweit einschlägigen § 4 Artikel 10-Geset2.
Der MAD hat zwischen 2010 und 2012 keine durch G10-Maßnahmen erlangten Informationen an ausländische Stellen übermittelt.
Nach § 7a Artikel 10-Gesetz hat der t3ND zwei Datensätze an die USA weitergegeben. Diese betrafen den Fall eines im Austand entführten deutschen Staatsbürgers.
Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregreruny und die Antworten zu den Fragen 43 und 57 sowie auf das bei derGeheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegte GEHEIM eingestufte Dokument verwiesen.
86:
Hat das Kanzleramt diese Übermittlung genehmigt?
Antwort zu Frage 86:
Die Übermittlung von Daten aus Maßnahmen der Kommunikationsüberwachung durch das BfV erfolgt ausschließlich nach § 4 Artikel 10-Gesetz, der ein Genehmigungserfordernis nicht vorsieht.
Die gemäß § 7a Abs. 1 Satz 2 Artikel 10-Gesetz für Übermittlungen von nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 Artikel 10-Gesetz erhobener Daten (Erkenntnissen aus der Strategischen Fernmeldeaufktärung) durch den BND an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen erforderliche Zustimmung des Bundeskanzleramtes hat jeweils vorgelegen.
Frage_87:
Ist das G10-Gremium darüber unterrichtet worden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort zu Frage 87:
In den Fällen, in denen dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 7a Abs. 5 Artikel 10-Gesetz),
ist die G10-Korrmission unterrichtet worden.
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*34-
DieGIO-Kommission (st in den Sitzungen am 26. April 2012 und 30. August 2012 über die Übermittlungen unterrichtet worden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 86 verwiesen.
Frage 88:
Ist nach der Auslegung der Bundesregierung von § 7a des G10-Gesetzes eine Übermittlung von ,:fmished intelfigence" gemäß § 7a des G10-Gesetzes zulässig? Entspricht diese Auslegung der des BND?
Antwort zu Frage 88:
Für die durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 Artikel 10-Gesetz erhabenen personenbezogenen Daten bildet § 7a Artikel 10-Gesetz die Grundlage auch für die Übermittlung hieraus erstellter Auswertungsergebnisse (,Lfinished intelligence1'). Dem entspricht auch die Auslegung des BND.
XI.       Strafbarkeit
Frage 89:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, welche und wie viele Anzeigen in Deutschland zu den berichteten massenhaften Ausspähungen eingegangen sind und insbesondere dazu, ob und welche Ermittlungen aufgenommen wurden?
Antwort zu Frage 89:
Der GBA prüft in einem Beobachtungsvorgang, den er auf Grund von Medienveröffentlichungen angelegt hat, ob ein in seine Zuständigkeit fallendes Ermittlungsverfahren, namentlich nach § 99 Strafgesetzbuch (StGB), einzuleiten ist. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer in seine Verfolgungszuständigkeit fallenden Straftat. Derzeit liegen in diesem Zusammenhang beim GBA zudem rund 100 Strafanzeigen vor, die sich ausschließlich auf die betreffenden Medienberichte beziehen. In dem Beobach-tungsvorgang wurden Erkenntnisanfragen an das BK-Amt, das BML das AA. den BND, das BfV. den MAD und das BSI gerichtet.
Frage 90:
Wie bewertet die Bundesregierung aus rechtlicher Sicht die Strafbarkeit einer solchen berichteten massenhaften Datenausspähung. wenn diese durch die NSA oder andere Behörden in Deutschland erfolgt, bzw. wenn diese von den USA oder von anderen Ländern aus erfolgt?
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Antwort zu Frage 9Q:
Es obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, in jedem Einzelfall auf der Grundlage entsprechender konkreter Sachverhaltsfeststellungen zu bewerten, ob ein Straftatbestand erfüllt ist. Die Klärungen zum tatsächlichen Sachverhalt sind noch nicht so weit gediehen, dass hier bereits strafrechtlich abschließend subsumiert werden könnte.
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass bei einem Ausspähen von Daten durch einen fremden Geheimdienst folgende Straftatbestände erfüllt sein könnten:
•	§ 99 StGB {Geheimdienstliche Agententätigkeit}
Nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist.
•	§ 98 StGB (Landesverräterische Agententätigkeit)
Wegen § 98 Abs. 1 Nr 1 StGB macht sich strafbar, wer für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist. Die Vorschrift umfasst jegliche - nicht notwendig geheimdienstliche - Tätigkeit, die - zumindest auch - auf die Erlangung oder Mitteilung von - nicht notwendig bestimmten - Staatsgeheimnissen gerichtet ist. Eine Verwirklichung des Tatbestands dürfte bei einem Abfangen allein privater Kommunikation ausgeschlossen sein. Denkbar wäre eine Tatbestandserfüllung aber eventuell dann, wenn die Kommunikation in Ministerien, Botschaften oder entsprechenden Behörden zumindest auch mit dem Ziel des Abgreifens von Staatsgeheimnissen abgehört wird.
•	§ 202b StGB (Abfangen von Daten)
Nach § 202b StGB macht sich strafbar, wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2 StGB) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft. Der Tatbestand des § 202b StGB ist erfüllt, wenn sich der Täter Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung verschafft, zu denen Datenübertragungen insbesondere per Telefon, Fax und E-Mail oder innerhalb eines (privaten) Netzwerks (WLAN-Verbindungen) gehören. Für die Strafbarkeit kommt es nicht darauf an: ob die Daten besonders gesichert sind (also
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bspw. eine Verschlüsselung erfolgt ist). Eine Ausspahung von Daten Privater oder öffentlicher Stellen könnte daher unter diesen Straftatbestand fallen.
»	§ 202a StGB (Ausspähen von Daten)
Nach § 202a StGB macht sich strafbar, wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind: unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft. Eine Datenaus-spähung Privater oder öffentlicher Stellen könnte unter diesen Straftatbestand fallen, wenn die ausgespähten Daten (anders als bei § 202b StGB) gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind und der Täter sich unter Überwindung dieser Sicherung Zugang zu den Daten verschafft. Eine Sicherung ist insbesondere bei einer Datenverschlüsselung gegeben, kann aber auch mechanisch erfolgen. § 202a StGB verdrängt aufgrund seiner höheren Strafandrohung § 202b StGB (vgl. Subsidiaritätsklausel in §202b StGB a.E.).
§ 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)
Nach § 201 StGB macht sich u.a. strafbar, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Worteines anderen auf einen Tonträger auf nimmt (Abs. 1 Nr. 1), wer unbefugt eine so hergestelite Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht (Abs, 1 Nr. 2) und wer unbefugt das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört (Abs. 2 Nr. 1). § 201 StGB würde § 202b StGB aufgrund seiner höheren Strafandrohung verdrängen (vgl. Subsidiaritätsklausel in § 202b StGB a.E.).
Beim Ausspähen eines auch inländischen Datenverkehrs, das vom Ausland aus erfolgt, ergeben sich folgende Besonderheiten;
Gemäß § 5 Nr. 4 StGB gilt im Falle von §§ 99 und 98 StGB deutsches Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts auch für den Fall einer Auslandstat („Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter-Schutzprinzip'').
In den Fällen der §§ 202b, 202a. 201 StGB gilt das Schutzprinzip nicht, Beim Ausspähen auch inländischen Datenverkehrs vom Ausland aus stellt sich folglich die Frage, ob eine Inlandstat im Sinne von §§ 3, 9 Abs. 1 StGB gegeben sein könnte. Eine Inlandstat liegt gemäß §§ 3, 9 Abs, 1 StGB vor wenn der Täter entweder im Inland gehandelt hat, was bei einem Ausspähen vorn Ausland aus nicht der Fall wäre, oder wenn der Erfolg der Tat im Inland eingetreten ist. Ob Letzteres angenommen werden
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kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte klären. Rechtsprechung, die hier herangezogen werden könnte, ist nicht ersichtlich.
Käme mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 3, 9 Abs. 1 StGB nur eine Ausiandstal in Betracht, könnte diese gemäß § 7 Abs. 1 StGB dennoch vom deutschen Strafrecht erfasst sein, wenn sie sich gegen einen Deutschen richtet Dafür müsste die Tat aber auch am Tatort mit Strafe bedroht sein. In diesem Fall hinge die Strafbarkeit somit von der konkreten US-amerikanischen Rechtslage ab.
frage 91:
Inwieweit sieht die Bundesregierung hier eine Lücke im Strafgesetzbuch, und wo sieht
sie konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
Antwort zu Frage 91.
Ob Strafbarkeitslücken zu schließen sind, kann erst gesagt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellungen abgeschfossen sind. Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 90 verwiesen.
Frage 92:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob die Bundesanwaltschaft oder andere Ermittlungsbehörden Ermittfungen aufgenommen haben oder aufnehmen werden, und wie viele Mitarbeiter an den Ermittlungen arbeiten?
Antwort zu Frage 92:
Auf die Antwort zu Frage 89 wird verwiesen. Bei der Bundesanwaltschaft ist ein Referat unter der Leitung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof mit dem Vorgang befasst.
Frage 93:
Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Strafbarkeit bei amerikanischen Unternehmen, wenn diese aufgrund amerikanischer Rechtsvorschriften flächendeckenden Zugang zu den Kommunikationsdaten ihrer deutschen und europäischen Nutzer gewähren?
Antwort zu Frage 93:
Hinsichtlich der Prüfungszuständigkeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und der noch nicht abgeschlossenen Sachverhaltsaufklärung wird auf die Antwort zu Frage 90 verwiesen.
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Ganz allgemein lässtsich sagen, dass Mitarbeiter amerikanischer Unternehmen, die der NSA Zugang zu den Kommunrkationsdaten deutscher Nutzer gewähren, die in der Antwort zu Frage 90 genannten Straftatbestände als Täter oder auch als Teilnehmer (Gehilfen) erfüllen könnten, so dass insofern nach oben verwiesen wird.
Überdies könnte in der von den Fragestellern gebildeten Konstellation auch der Straftatbestand der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) in Betracht kommen, Nach § 206 StGB macht sich u.a. strafbar, wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Femmeidegeheim-nis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt (Abs. 1), oder wer als Inhaber oder Beschäftigter eines solchen Unternehmens unbefugt eine solche Handlung gestattet oder fördert {Abs. 2 Nr. 3).
Voraussetzung wäre, dass es sich bei von Mitarbeitern amerikanischer Unternehmen mitgeteilten oder zugänglich gemachten Kommunikationsdaten deutscher Nutzer um Tatsachen handelt, die ebenfalls dem Post- oder Fernmeldegeheimnis im Sinne von § 206 Abs. 5 StGB unterliegen.
Zur Frage der Anwendung deutschen Strafrechts bei Vorliegen einer Tathandlung im Ausland wird auf die Antwort zu Frage 90 verwiesen. Für Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Haupttat gilt dabei ergänzend: Wird für die Haupttat ein inländischer Tatort angenommen, gilt dies auch für eine im Ausland verübte Gehilfenhandlung (§ 9 Abs. 2 Satz 1 StGB).
XIL     Cyberabwehr
Frage 94:
Was tun deutsche Dienste, insbesondere BND, MAD und BfV, um gegen auslandische Datenausspähungen vorzugehen?
Antwort zu Frage 94;
Im Rahmen der allgemeinen Verdachtsfallbearbeitung (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 26) klärt das BfV im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten auch elektronische Angriffe (EA) auf. EA sind gezielte aktive Maßnahmen, die sich -anders als passive SIGINT-Aktivitäten -durch geeignete Detektionstechniken feststellen lassen, Werden dem BfV passive SIGINT-Aktivitäten bekannt, so geht es diesen ebenfalls mit dem Ziel der Aufklärung nach.
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Cyber-Spionageangriffe erfolgen über nationale Grenzen hinweg. Der BND unterstützt das BrV und das BSI mittels seiner Auslandsaufklärung bei der Erkennung von Cyber-Angriffen. Dies wird auch als „SIGINT Support to Cyber Defence" bezeichnet.
Um der Bedrohung durch Ausspähung von ET-Systemen aus dem Cyberraum zu begegnen, hat der MAD im Jahr 2012 das Dezernat IT-Abschirmung als eigenes Organisationselement aufgestellt. Die IT-Abschirmung ist Teil des durch den MAD zu erfüllenden gesetzlichen Abschrrmauftrages für die Bundeswehr und umfasst alle Maßnahmen zur Abwehr von extremistischen/terroristischen Bestrebungen sowie nachrichtendienstlichen und sonstigen sicherheitsgefährdenden Tätigkeiten im Bereich der Informationstechnologie.
Frage 95:
Was unternehmen die deutschen Dienste; insbesondere der BND und das BfV. um
derartige Ausspähungen zukünftig zu unterbinden?
Antwort zu Frage 95:
Auf die Antwort zu Frage 94 wird verwiesen.
Frage 96:
Weiche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Kummunikationsinfra-struktur insgesamt, insbesondere aber die kritischen Infrastrukturen gegen derartige Ausspähungen zu schützen? Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Vertraulichkeit der Regierungskommunikation, der diplomatischen Vertretungen oder anderer öffentlicher Einrichtungen auf Bundesebene zu schützen?
Antwort zu Frage 96:
Mit dem Ziel, die IT-Sicherheit in Deutschland insgesamt zu fördern, unternimmt der Bund umfangreiche Maßnahmen der Aufklärung und Sensibilisierung im Rahmen des seit 2007 aufgebauten Umsetzungsplanes (UP) KRITIS (z.B. Etablierung von Krisenkommunikationsstrukturen, Durchführung von Übungen). Darüber hinaus bietet das BSI umfangreiche Internetinformationsangebote {www.bsi-fuer-buerger.de. www.buerger-cert.de) für Bürgerinnen und Bürger an.
Mit der Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, die im Jahr 2011 von der Bundesregierung verabschiedet wurde, wurden der Nationale Cyber-Sicherheilsrat mit Beteiligten aus Bund, Ländern und Wirtschaft sowie das Nationale Cyber-Abwehrzentrum implementiert. Ein wesentlicher Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie ist die Fortführung und der Ausbau der Zusammenarbeit von BMt und BSI mit den Betreibern der kritischen Infrastrukturen, insbesondere im Rahmen des UP KRITIS. Mit Blick auf Un-
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ternehmen bietet das BSI umfangreiche Hilfe zur Selbsthilfe wie z.B. über die BSI-Standards, zertifizierte Sicherheitsprodukte und -dienstleister sowie technische Leitlinien.
Das BfV führt in den Bereichen Wirtschaftsschutz und Schutz vor EA seit Jahren Sen-sibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Behörden und Wirtschaft durch. Dabei wird deutlich auf die konkreten Gefahren der modernen Kommunikationstechniken hingewiesen und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. Im Rahmen des Refortnprozesses (Arbeitspaket „Abwehr von Cybergefahren") entwickelt das BfA/ Maßnahmen für deren optimierte Bearbeitung,
Der BND führt zum Schutz vor nachrichtendienstlichem Ausspähen der dortigen Kornmunikationsinfrastruktur turnusmäßig und/oder anlassbezogen lauschtechnische Untersuchungen in deutschen Auslandsvertretungen durch.
Generell sind für die elektronische Kommunikation in der Bundesverwaltung, abhängig von den jeweiligen konkreten Sicherheitsanforderungen, unterschiedliche Vorgaben einzuhalten. So sind bei eingestuften Informationen insbesondere die Vorschriften der VSA zu beachten. Außerdem sind für die Bundesverwaltung die Maßgaben des UP Bund verbindlich. Darin wird die Anwendung der BSI-Standards bzw. des IT-Grundschutzes für die Bundesverwaltung vorgeschrieben. So sind für konkrete IT-Verfahren beispielsweise IT-Sicherheitskonzepte zu erstellen, in denen abhängig vom Schutzbedarf bzw. einer Risikoanalyse Sicherheitsmaßnahmen {wie Verschlüsselung oder ähnliches) festgelegt werden. Die Umsetzung innerhalb der Ressorts erfolgt in Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts.
Die interne Kommunikation der Bundesverwaltung erfolgt unabhängig vom Internet über eigene, zu diesem Zweck betriebene und nach den Sicherheitsanforderungen der Bundesverwaltung speziell gesicherte Regierungsnetze. Das zentrale ressortübergreifende Regierungsnetz ist der Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), der gegen Angriffe auf die Vertraulichkeit wie auch auf die Integrität und Verfügbarkeit geschützt ist.
Das BSI ist gemäß seiner gesetzlichen Aufgabe dabei für den Schutz der Regierungsnetze zuständig (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BSI-Gesetz). Zur Wahrung der Sicherheit der Kommunikation der Bundesregierung trifft das BSI umfangreiche Vorkehrungen, zum Beispiel:
*	technische Absicherung des Regierungsnetzes mit zugelassenen Kryptoprodukten,
•	flächendeckender Einsatz von Verschlüsselung,
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♦	regelmäßige Revisionen zur Überprüfung der IT-Sicherheit.
•	Schutz der internen Netze der Bundesbehörden durch einheitliche Sicherheits- anf orderungen.
Für den Bereich der Telekommunikation sind maßgebend die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, die den Unternehmen bestimmte Verpflichtungen im Hinblick auf die Sicherheit ihrer Netze und Dienste sowie zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses auferlegen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorgaben nicht eingehalten worden sind.
Deutsche diplomatische Vertretungen sind über BSl-zugelassene Kryptosysteme an das AA angebunden, sodass eine vertrauliche Kommunikation zwischen den diplomatischen Vertretungen und dem AA stattfinden kann.
Ergänzend wird auf den VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuften Antwortteil gemäß Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage 97:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um entsprechende Überwachungstechnik in diesen Bereichen zu erkennen? inwieweit sind deutsche Sicherheitsbehörden in Deutschland fündig geworden?
Antwort zu Frage 97:
Das BSI hat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BSI-Gesetz die Aufgabe, Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes abzuwehren. Hierfür trifft es die nach § 5 BSI-Gesetz zulässigen und im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen. Hierzu berichtet das BS! jährlich dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Auf die Antworten zu den Fragen 26 und 94 wird im Übrigen verwiesen.
Lauschabwehruntersuchungen werden im Inland turnusmäßig vom BND nur in BND-Liegenschaften durchgeführt. Lauschangriffe wurden dabei in den letzten Jahren nicht festgestellt.
Frage 98:
Was unternehmen die deutschen Sicherheitsbehörden, um die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen deutscher Unternehmer sicherzustellen bzw. diese hierbei zu unterstützen?
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Antwort zu Frage 98:
Die Unternehmen sind grundsätzlich - und zwar auch und primär im eigenen Interesse ■ selbst verantwortlich, die notwendigen Vorkehrungen gegen jede Form des Ausspähens ihrer Geschäftsgeheimnisse zu treffen. BfV und die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz der deutschen Wirtschaft auch präventiv vor und bieten umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen für die Unternehmen an. Dabei wird seit Jahren deutlich auf die konkreten Gefahren der modernen Kommunikationstechnik hingewiesen.
Darüber hinaus wurde die Allianz für Cyber-Sicherhett geschaffen. Diese ist eine Initiative des BSI, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) gegründet wurde. Das BSI stellt hier der deutschen Wirtschaft umfassend Informationen zum Schutz vor Cyber-Angriffen zur Verfügung, und zwar auch mit konkreten Hinweisen auf Basis der aktuellen Gefährdungslage. Die Initiative wird von großen deutschen Wirtschaftsverbänden unterstützt. Auf die Antworten zu den Fragen 100 und 101 wird im Übrigen verwiesen.
XIII.     Wirtschaftsspionage
Frage 99:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu mögliche! Wirtschaftsspionage durch fremde Staaten auf deutschem Boden und/oder deutschen Firmen vor? Welche neuen Erkenntnisse gibt es zu den Aktivitäten der USA und Großbritanniens? Welche Schadensumme ist nach Einschätzung der Bundesregierung entstanden?
Antwort zu Frage 99:
Die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitrschen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und MATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie.
Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten. Darin hat sie stets auf diese Gefahren hingewiesen. Wirtschaftsspionage war schon seit jeher einer der Schwerpunkte in den Ausspähungsak-tivitäten fremder Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist davon auszugehen, dass diese mit Blick auf die immer stärker globalisierte Wirtschaft und damit einhergehender wirtschaftlicher Machtverschiebungen an Stellenwert gewinnen dürfte.
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Bei Verdachtsfällen zur Wirtschaftsspionage kann häufig nicht nachgewiesen werden, ob es sich um Konkurrenzausspähung handelt oder eine Steuerung durch einen fremden Nachrichtendienst vorliegt. Das gilt insbesondere für den Bereich der elektronischen Attacken (Cyberspionage). Außerdem ist nach wie vor ein sehr restriktives Anzeigeverhalten der Unternehmen festzustellen, was die Analyse zum Ursprung und zur konkreten technischen Wirkweise von Cyberattacken erschwert,
Den Schaden, den erfolgreiche Spionageangriffe -sei es mit herkömmlichen Methoden der Informationsgewinnung oder mit elektronischen Angriffen - verursachen können, ist hoch. Eine exakte Spezifizierung der Schadenssumme ist nicht möglich. Das jährliche Schadenspotenzial durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschtand wird in Studien im hohen Milliarden-Bereich geschätzt. Insgesamt ist von einem hohen Dunkelfeld auszugehen.
Frage 100:
Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und einzelnen Unternehmen zu diesem Thema geführt, seitdem die Enthüllungen Edward Snowdens publik wurden?
Antwort zu Frage 100:
Der Wirtschaftsschutz als gesamtstaatliche Aufgabe bedingt eine enge Kooperation von Staat und Wirtschaft. Die Bundesregierung führt daher seit geraumer Zeit Gespräche mit für den Wirtschaftsschutz relevanten Verbänden Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) und Bundesverband <i^r Sicherheitswirtschaft (BDSW). Ziel ist eine breite Sensibilisierung - im Mittelstand wie auch bei „Global Playern". Gerade mit den beiden Spitzenverbänden BDI und DIHK wurde eine engere Kooperation mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Informationsschutz eingeleitet
Das BfV geht (unabhängig von den Veröffentlichungen durch Edward Snowden) seit langem im Rahmen seiner laufenden Wirtschaftsschutzaktivitäten - insbesondere bei Sensibilisierungsvorträgen und bilateralen Sicherheitsgesprächen -auch auf mögliche Wirtschaftsspionage durch westliche Nachrichtendienste ein.
Frage 101:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren ergriffen, um Wirtschaftsspionage zu bekämpfen? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen?
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Antwort zu Frage KTf_;
Wirtschaftsschutz und insbesondere die Abwehr von Wirtschaftsspionage ist ein wichtiges Ziel der Bundesregrerung, die dabei von den Sicherheitsbehorden BfV, BND und Bundeskriminalamt (BKA) sowie BSI unterstützt wird. Das Thema erfordert eine umfassendere Kooperation von Staat und Wirtschaft. Wirtschaftsschutz bedeutet dabei vor allem Hilfe zur Selbsthilfe durch Information, Sensibilisierung und Prävention, insbesondere auch vor den Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspä-hung.
Hervorzuheben sind folgende Maßnahmen:
Die Strategie der Bundesregierung setzt insgesamt auf eine breite Aufklärungskampagne. So ist das Thema „Wirtschaftsspionage" regelmäßig wichtiges Thema anlässlich der Vorstellung der Verfassungsschutzberichte mit dem Ziel, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein deutlich höheres Bewusstsein für die Risiken zu erzeugen.
Im Jahr 20D8 wurde ein ..Ressortkreis Wirtschaftsschutz" eingerichtet. Diese interministerielle Plattform unter Federführung des BMI besteht aus Vertretern der für den Wirtschaftsschutz relevanten Bundesministerien (AA, BK-Amt, Bundesminisleriurn für Wirtschaft und Technologie (BMWi), BMVg) und den Sicherheitsbehorden (BfV, BKA, BND) sowie dem BSI. Teilnehmer der Wirtschaft sind BDI, Dil IK sowie ASW und BDSW. Erstmalig wurde damit ein Gremium auf politisch-strategischer Ebene geschaffen, um den Dialog mit der Wirtschaft zu fördern. Unterstützt wird dies durch den „Sonderbericht Wirtschaftsschutz1'. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Be-richtspJattform aller Sicherheitsbehörden. Hier stellen alle deutschen Sicherheitsbehörden periodisch Beiträge zusammen, die einen Bezug zur deutschen Wirtschaft haben können. Die Erkenntnisse werden der deutschen Wirtschaft zur Verfügung gestellt.
Daneben wurde im BfV ein eigenes Referat Wirtschaftsschutz als zentraler Ansprech-und Servicepartner für die Wirtschaft eingerichtet, dessen vorrangige Aufgabe die Sensibilisierung von Unternehmen vor den Risiken der Spionage ist.
Das BfV und die Landesbehörden für Verfassungsschutz bieten im Rahmen des Wirtschaf tsschutzes Sensibilislerungsmaßnahmen unter dem Leitmotiv „Prävention durch Information" für die Unternehmen an. Im Frühjahr 2011 wurden alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Ministerschreiben für das Thema „Wirtschaftsspionage1' sensibilisiert, um eine möglichst breite MMultiplikatorenwirkung'; zu erreichen. Dies führte teilweise zu eigenen Wirtschaftsschutzveranstaltungen in den Wahlkreisen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages.
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Auch die Allianz für Cyber-Sicherheit ist in diesern Zusammenhang zu nennen. Auf die Antwort zu Frage 98 wird verwiesen.
Frage 102:
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit Jahren eng mit der NSA zusammenarbeitet {Spiegel 30/2013)? Wenn dem so ist, welche Auswirkungen hat das auf die Fähigkeit des BSI, Datenüberwachung (und potenzielles Ausspähen von Wirtschaftsdaten) durch befreundete Staaten wirksam zu verhindern'?
Antwort zu Frage 102:
Sofern gemeinsame nationale Interessen im präventiven Bereich bestehen, arbeitet das BSI hinsichtlich präventiver Aspekte entsprechend seiner Aufgaben und Befugnisse gemäß BSI-Gesetz in dem hierfür erforderlich Rahnnen mit der in den USA auch für diese Fragen zuständigen NSA zusammen.
Für den Schutz klassifizierter Informationen werden ausschließlich Produkte eingesetzt, die von vertrauenswürdigen deutschen Herstellern in enger Abstimmung mit dem BSI entwickelt und zugelassen werden. In diesem Rahmen gibt das BSI Produktempfehlungen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 63 und 98 verwiesen.
Frage 1Q3:
Welche Maßnahmen auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung ergriffen, um Vorwürfe der Wirtschaftsspionage gegen unsere EU-Partner Großbritannien und Frankreich aufzuklären (Quelle: www.zeit.de/digital/daten5chu1z/20l3-06/wirtschaftsspionage-prism-tempora)? Gibt es eine Übereinkunft, auf wechselseitige Wirtschaftsspionage zumindest in der EU zu verzichten? Wann wird sie über Ergebnisse auf EU-Ebene berichten?
Antwort zu Frage 103:
Wirtschaftsschutz mit dem zentralen Themenfeld der Abwehr von Wirtschaftsspionage hat zwar eine internationale Dimension, ist aber zunächst eine gemeinsame nationale Aufgabe von Staat und Wirtschaft. Die Bundesregierung steht zu diesem Thema in engem und vertrauensvollem Dialog mit ihren europäischen Partnern.
Die ELI verfügt über keine Zuständigkeit im nachrichtendienstlichen Bereich.
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Frage 1Ü4:
Welcher Bundesminister übernimmt die federführende Verantwortung in diesem Themenfeld: der Bundesminister des Innern, für Wirtschaft und Technologie oder für besondere Aufgaben?
Antwort zu Frage 104:
Das BMI ist innerhalb der Bundesregierung für die Abwehr von Wirtschaftsspionage zuständig.
Krage 105:
Ist dieses Problemfeld bei den Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone seitens der Bundesregierung als vordringlich thematisiert worden? Wenn nein, warum nicht?
Antwort zu Frage 105:
Die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA haben am 8. Juli 2013 begonnen. Die Verhandlungen werden für die EU von der EU-Kommission geführt, die Bundesregierung selbst nimmt an den Verhandlungen nicht teil. Das Thema Wirtschaftsspionage ist bislang nicht Teil des Verhandlungsmandats der EU-Kommission. Im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde hat die Bundesregierung betont, dass die Sensibilitäten der Mitgliedstaaten u.a. beim Thema Datenschutz berücksichtigt werden müssen.
Frage 106:
Welche konkreten Belege gibt es für die Aussage
(Quelle: www.spiegel.de/politik/aüsland/innenmmister-friedrich-reist-wegen-nsa-
affaere-und-prism-in-die-usa-a-910918.html), dass die NSA und andere Dienste kerne
Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben?
Antwort zu Frage 106:
Es handelt sich dabei um eine im Zuge der Sachverhaltsaufklärung von US-Seite wiederholt gegebene Versicherung. Es besteht kein Anlass, an entsprechenden Versicherungen der US-Seite (zuletzt explizit bekräftigt gegenüber dem Bundesminister des Innern am 12. Juli 2013 in Washington, D.C.) zu zweifeln.
XIV,    EU und internationale Ebene
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Frage 107:
Welche Konsequenzen hätten sich für den Einsatz von PRISM und TEMPORA ergeben, wenn der von der Kommission vorgelegte Entwurf für eine EU-Daten seh utzgr und Verordnung bereits verabschiedet worden wäre?
Antwort zu Frage 107:
Der Entwurf für eine EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird derzeit noch intensiv in den zuständigen Gremien auf EU-Ebene beraten. Nachrichtendienstliche Tätigkeit fällt jedoch nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die EU kann daher zu Datenerhebungen unmittelbar durch nachrichtendienstliche Behörden in oder außerhalb Europas keine Regelungen erlassen.
Die DSGVO kann aber Fälle erfassen, in denen ein Unternehmen Daten (aktiv und bewusst) an einen Nachrichtendienst in einem Drittstaat übermittelt. Inwieweit diese Konstellation bei PRISM und Tempora der Fall ist. ist Gegenstand der laufenden Aufklärung. Für diese Fallgruppe enthält die DSGVO in dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf keine klaren Regelungen. Eine Auskunftspflicht der Unternehmen bei Auskunftsersuchen von Behörden in Drittstaaten wurde zwar offenbar von der Kommission intern erörtert. Sie war zudem in einer vorab bekannt gewordenen Vorfassung des Entwurfs als Art. 42 enthalten. Die Kommission hat diese Regelung jedoch nicht in ihren offiziellen Entwurf aufgenommen. Die Gründe hierfür sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung setzt sich für die Schaffung klarer Regelungen für die Datenübermittlung von Unternehmen an Gerichte und Behörden in Drittstaaten ein. Sie hat daher am 31. Juli 2013 einen Vorschlag für eine entsprechende Regelung zur Aufnahme in die Verhandlungen des Rates über die DSGVO nach Brüssel übersandt. Danach unterliegen Datenübermittlungen an Drittstaaten entweder den strengen Verfahren der Rechts- und Amtshilfe (dies immer im Bereich des Strafrechtes) oder bedürfen einer ausdrücklichen Genehmigung durch die Datenschutzaufsichtsbehörden.
Frage 108:
Hält die Bundesregierung restriktive Vorgaben für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in das nichteuropäische Ausland und eine Auskunftsverpflichtung der amerikanischen Unternehmen wie Facebook oder Google über die Weitergabe der Nutzerdaten für zwingend erforderlich?
Antwort zu Frage 108:
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Übermittlung von Daten durch Unternehmen an Behörden transparenter gestaltet werden soll. Bürgerinnen und Bürger
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sollen wissen, unter welchen Umständen und zu weichem Zweck Unternehmen ihre Daten weitergegeben haben. Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat sich in ihrem am 19. Juli 2013 veröffentlichten Acht-Punkte-Programm u.a. dafür ausgesprochen, eine Regelung in die DSGVO aufzunehmen, nach der Unternehmen die Grundlagen der Übermittlung von Daten an Behörden offenlegen müssen Auch beim informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister am 13./19. Juli 2013 in Vilnius hat sich Deutschland für die Aufnahme einer solchen Regelung in die DSGVO eingesetzt. Am 31. Juli 2013 wurde in Umsetzung der deutsch-französischen Initiative der Justizministerinnen Leu-theusser-Schnarrenberger und Taubira ein entsprechender Vorschlag für eine Regelung zur Datenweitergabe von Unternehmen an Behörden in Drittstaaten an den Rat der Europäischen Union übersandt. Auf die Antwort zu Frage 107 wird verwiesen.
Frage 109:
Wird sie diese Forderung als conditio-sine-qua-non in den Verhandlungen vertreten?
Antwort zu Frage 109;
Die Übermittlung von Daten von EU-Bürgern an Unternehmen in Drittstaaten ist ein zentraler Regelungsgegenstand, von dessen Lösung es u, a. abhängen wird, inwieweit die künftige DSGVO den Anforderungen des Internetzettalters genügt. Die Bundesregierung hält Fortschritte in diesem Bereich für unabdingbar, zumal die geltende Daten-schutzrichtfinie aus dem Jahr 1995 stammt, also einer Zeit, in der das Internet das weltweite Informations- und Kommunikationsverhalten noch nicht dominierte. Sie wird sich mit Nachdruck für diese Forderung auf EU-Ebene einsetzen.
Frage 110:
Wie will die Bundesregierung auf europäischer Ebene und im Rahmen der NATO-Partnerstaaten verbindlich sicherstellen, dass eine gegenseitige Ausspähung und Wirtschaftsspionage unterbleiben?
Antwort zu Frage 110:
Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten. Inzwischen wurden Vertreter der EU-Partnerdienste zu einer ersten Besprechung eingeladen.
hm Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
XV.     Information der Bundeskanzlerin und Tätigkeit des Kanzleramtsministers
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Frage JJjL
Wie oft hat der Kanzleramtsmrnister in den letzten vier Jahren nicht an der nachhcb-
tendienstlichen Lage teilgenommen (bitte mit Angabe des Datums auflisten)?
Frage 112:
Wie oft hat der Kanzleramtsminister in den letzten vier Jahren nicht an der Präsidentenlage teilgenommen (bitte mit Angabe des Datums auflisten)?
Antwort zu Fragen 111 und 112:
Die turnusgemäß im BK-Amt stattfindenden Erörterungen der Sicherheitslage werden vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet. Im Verhinderungsfall wird er durch den Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes (Abteilungsleiter 6 des BK-Amts) vertreten.
Frage 113:
Wie oft war das Thema Kooperation von BND, BfV und BSi mit der NSA Thema der nachrichtendienstlichen Lage (bitte mit Angabe des Datums auflisten)?
Antwort zu Frage 113:
In der nachrichtendiensttichen Lage werden nationale und internationale Themen auf der Grundlage von Informationen und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden erörtert. Dazu gehören grundsätzlich nicht Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten.
Frage 114:
Wie und in wefcher Form unterrichtet der Kanzleramtsminister die Bundeskanzlerin
über die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste?
Antwort zu Frage 11.4:
Die Bundeskanzlerin wird vom Chef des Bundeskanzleramtes regelmäßig über alle für
sie relevanten Aspekte informiert. Das gilt auch für die Arbeit der Nachrichtendienste.
Frage 115:
Hat der Kanzleramtsminister die Bundeskanzlerin in den letzten vier Jahren über die Zusammenarbeit der deutschen Nachrichtendienste mit der NSA informiert^ Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie häufig?
Antwort zu Frage 115:
Auf die Antwort zu Frage 114 wird verwiesen.