Tweets von https://twitter.com/AndreasKrisch zu #VDS-EP vom 16.04.2014

MEP Weber (DE): Grundrechte sind wichtig, Terror muss bekämpft werden, COM soll neuen #VDS-Vorschlag vorlegen
MEP Moraes (UK): Begrüßt EuGH-Urteil; Massensammlung(wie Pre-Snowden) ist nicht mehr möglich; brauchen Datenschutz im Justizberich
MEP IntVelt (NL): Kein Rats-Vertreter anwesend; "it was bad legislation"; wie kann es sein, dass nationale Gesetze weiter bestehen?
MEP IntVelt (NL): Wird die COM umgekehrte Vertragsverletzungsverfahren beginnen? Damit Mitgliedsstaaten #VDS wieder abschaffen?
MEP IntVelt (NL): Wie sieht es mit anderen Massen-Datensammlungen aus? #PNR, ... Wird die COM einen vollständig neuen Weg einschlagen?
MEP Sargentini (NL): EU-Rili hätte nie in Kraft treten sollen; #PNR-Agreement ist illegal (mit US, Südkorea, ...)
MEP Ernst (DE): Dankt den KlägerInnen in IRL und AT (gern geschehen ;-); ohne konkreten Verdacht keine Datenspeicherung;
MEP Ernst (DE): fordert Re-Evaluierung von Europol-Gesetzen, PNR, ...; COM soll gg Mitglieder vorgehen, die Urteil nicht umsetzen
MEP Voss (DE): fordert Entwurf f neue #VDS-Richtlinie; "Recht auf Sicherheit" muss geschützt werden; Rechtsdurchsetzung sicherstelln
MEP Voss (DE): #VDS ist eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Polizei; Was ist mit den Opfern?
MEP IntVelt (NL) an EPP: Sind sie der Meinung der EuGH hätte die Sicherheit der Bürger außer Acht gelassen? Beweise f Wirksamkeit der #VDS?
MEP Voss (DE): Verbindungsdaten sind dann nicht mehr vorhanden; weder f Polizei noch Gerichte; Ungleichgewicht Täter-Strafverfolger
MEP Lopez Aguilar (ES): Urteil ist "excellent news" für 500 Mio BürgerInnen; Gericht bestätigt Rolle als Verfassungsgericht der EU
MEP Ludford (UK): War 2005 gg die Rili; UK betrieb damals Politikwäsche (auf EU-Ebene durchsetzen, was daheim nicht geht)
MEP Ludford (UK): Mitgliedsstaaten müssen umgehend Konformität mit dem Urteil herstellen; sonst werden es Gerichte tun.
MEP Ludford (UK): Massenüberwachung ohne ausreichende Schutzmaßnahmen kann durch Terrorbekämpfung nicht legitimiert werden
MEP Ludford (UK): "Surveillance overkill has been the name of the game" in den letzten 10 Jahren
MEP Lunacek (AT): Es ist ein wahrer Gewinn für die Grundrechte von 500 Mio Menschen; Lobt @a_steinhauser f Klage (AKVorrat nicht :-(
MEP Lunacek (AT): #VDS-Gesetze müssen jetzt abgeschafft werden
MEP Vergiat (FR): Manche Mitgliedsstaaten haben Umsetzung verzögert wg. Grundrechtsbedenken; jetzt hat EuGH Bedenken bestätigt
Wenn man Gesichtsausdrücke twittern könnte gäbe Kommissarin Malmström heute einige gute Memes her.
MEP Kelly (IE): Es gibt keinen Grund dass irgendjemand wg. Urteil "upset" sein sollte; will neue #VDS-Rili übereinstimmend m Urteil
MEP Guillaume (FR): Bedenken wurden bestätigt; we need a package of legislation to protect fundamental rights of citicens (NSA, ...)
MEP Wickström (SE): Das Urteil ist völlig klar; bestehende Gesetze müssen "reviewd" werden. #VDS ist unvereinbar mit Grundrechten
MEP Wickström (SE): Die Hürde ist hoch gesetzt; Sammlung von Daten muss in Verbindung mit konkreten Verbrechen geschehen
MEP Wickström (SE): Offene Frage: Reparieren mit Richtlinie (muss national umgesetzt werden) od mit Verordnung (unmittelbar wirksam)
MEP Wickström (SE): Schweden sollte bezahlte Strafe rückerstattet bekommen
MEP Schlyter: Wir haben 8 Jahre verschwendet, weil wir nicht auf d Datenschützer gehört haben. Jetzt hat er seine Abstimmg gewonnen
MEP Schlyter (SE): Gesamte Überwachungssituation sollte evaluiert und überarbeitet werden. COM soll Zeitplan vorlegen.
MEP Murphy (IE): Begrüßt das Urteil; findet Reaktion gewisser Kollegen ironisch; Wir müssen den Aktivisten danken für die Klagen
MEP Murphy (IE): Jetzt müssen wir sicherstellen, dass dieses Urteil nicht durch die Politik "undone" wird.
MEP Weidenholzer (AT): Sehr wichtiges Urteil; Es ist offen, ob es irgendeine Legitimation für #VDS gibt, Grundrechte wahren!
MEP Hirsch (DE): Es kann nicht richtig sein, dass wir alle Verdächtige sind; COM sollte sich bei Bürgern entschuldigen
MEP Hirsch (DE): Neueinführung von #VDS ist "incredible"; Sie trampeln auf Grundrechten herum Hr. Weber; Wir brauchen keine #VDS
MEP Sippel (DE): #VDS ist ein massiver bruch unserer Bürgerrechte
Frage an Malmström: Was werden Sie tun, damit Mitgliedsstaaten #VDS so schnell wie möglich abschaffen? z.B. bei Ihnen in Schweden?
COM Malmström: COM begrüßt das Urteil, bestätigt eigene Bedenken; gründliche Evaluierung nötig; Schweden bekommt Rückzahlung
COM Malmström Verfahren gegen Deutschland wird eingestellt.
COM Malmström: EU #PNR Richtlinie berücksichtigt alle Aspekte des #VDS-Urteils des EuGH /cc @NoPNR
COM Malmström: _Sofern_ es einen neuen #VDS Rili-Vorschlag gibt, _sofern_ dann wird es alle Aspekte berücksichtigen auch #EuDATAP
Ende der Beratung des EP über das #VDS-Urteil des EuGH