Du bist Mitglied des Europäischen Parlaments, das derzeit über das "Telekom-Paket" debattiert.
Derzeit versuche ich sicherzustellen,
dass das "Telekom-Paket" keine Türen öffnet,
um das Internet zu filtern
oder die sogenannte "Graduelle Antwort" einzuführen,
was soviel heisst wie: "Drei Treffer und Du fliegst aus dem Internet",
woran die französische Regierung gearbeitet hat.
Ich versuche abzusichern, dass das "Telekom-Paket"
dafür keinerlei Möglichkeiten schafft.
Man kann das Recht nicht einfach auf den Kopf stellen
und Menschen behandeln, als ob sie Kriminelle wären.
Nur weil vielleicht einige Leute solche Sachen im Netz machen,
kann man nicht alle filtern, um nur an einige wenige zu kommen.
Es ist wie bei der Post:
Stell Dir vor: Der Post würde es erlaubt werden die Briefe aller Menschen zu öffnen und
durchzulesen - nur um zu sehen, ob einzelne etwas schlimmes oder illegales verschicken.
Es ist weniger so: Würde man Telekom-Paket morgen abstimmen,
dann wird gleich das Internet gefiltert -
aber es würde die Möglichkeiten eröffnen dies zu tun
und den Mitgliedsstaaten eher erlauben das Netz zu Filtern.
Der Grund, weshalb diese kompromittierenden und komplizierten, schlechten Änderungen
den weg ins Telekom-Paket gefunden haben, ist - glaube ich - eine massive Lobby-Kampagne.
Eine massive Lobby-Kampagne der verschiedenen Rechteinhaber: Der Film-Industrie, Musik-Industrie,
die denken, dass "Drei Treffer und Du fliegst aus dem Internet" und Filter OK sei,
um lediglich Urheberrechte zu wahren.
Ich spüre, dass das Problem darin besteht, dass wir hierbei eine Kluft zwischen den Generationen haben:
Einige meiner Kollegen sehen das Internet nur
zum als Ort für Downloads oder einfach nur als Problem.
Es gehr darum zu Erkennen, dass es in Wirklichkeit ein extrem wichtiger Teil des Lebens der Menschen ist.
Es ist schleißlich ein Weg, um Dein Recht auf Freie Meinungsäußerung
und Information auszuüben.
Nimm das Telefon - ruf Deinen Abgeordneten an!
"Hey!" und sag ihm: "Ich möchte Dir da etwas erklären, wie ich das sehe."
Das ist etwas, denke ich, dass man gegenüber seinen Politiker tun kann -
Nicht nur gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments,
die Bürger können auch die Mitglieder ihrer nationelen Parlamente anrufen und sagen:
"Hey, wie steht Deine Partei dazu? Was passiert da?"
Oder wende Dich an die Regierung.
So, dass darüber eine Debatte entsteht
und den Leuten klar wird, dass sie darauf wirklich achten müssen.
Wir müssen zumindest jeden Kampf angehen.
Ich glaube, schlußendlich werden wir gewinnen.