Archiv: 2024

Mehrere Monitore, die überwuchert von Pflanzen im Urwald stehen

Das Internet ist zu einer ausbeuterischen und fragilen Monokultur geworden. Aber wir können es renaturieren, indem wir die Lehren von Ökologen nutzen.

Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.

Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.

Ein Telefonbildschirm mit den Logos der Apps Instagramm und Facebook

Kurz vor der Europawahl wird Meta verdächtigt, nicht genug gegen Desinformation zu tun. Die EU-Kommission befürchtet weitere Verstöße gegen den Digital Services Act, etwa erschwerten Datenzugang für Forscher:innen. Auch die Drosselung politischer Inhalte könnte regelwidrig sein.

Die EU brauche strengere Regeln beim Einsatz von Staatstrojanern, fordert die NGO Civil Liberties Union for Europe in einem Bericht zur europäischen Medienlandschaft. Außerdem nehme das Vertrauen in Medien insgesamt ab – auch in Deutschland, wo die Presse verhältnismäßig viel Glaubwürdigkeit genießt.

Mann mit Sonnenbrille vor einem Graffiti

Immer wieder geraten Menschen oder Organisationen, die ethisch verantwortungsvoll Sicherheitslücken aufdecken, in den Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen. Dieses Mal hat es Österreichs bekannteste Datenschutz-NGO epicenter.works erwischt. Die Ermittlungen wurden erst nach zwei Jahren eingestellt.

Ältere Männer in Trachten sitzen auf einer Kutsche.

Das Finanzamt hat den Hauptentwicklern von Mastodon die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wer Digitalisierung und digitale Souveränität vorantreiben will, sollte die Entwicklung von freier und offener Software als gemeinnützig anerkennen. Ein Kommentar.

housewife baking bread, advertisement 1950's

Bibelverse und Babywindeln statt Doppelbelastung und Dauerstress: Der Content der „Tradwives“ weckt die Sehnsucht nach einem entspannteren Leben. Soziale Medien werden so zum Sprachrohr einer reaktionären Bewegung.

Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 24 neue Texte mit insgesamt 165.611 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Frau hält ein Smartphone an ihr Ohr. Sie trägt eine Kappe, die einen Schatten auf den oberen Teil des Gesichts wirft.

Ermittlungsbehörden fragen immer mehr Verkehrsdaten ab, dafür überwachen sie weniger Telekommunikation. Das verrät die jährliche Justizstatistik. Überwachungsgrund Nummer eins bleibt seit Jahren der gleiche: Drogendelikte.

Nahaufnahme einer Bezahlkarte, die in einer Geldbörse steckt.

Der Bundesrat hat das Gesetz zu Bezahlkarten für Asylsuchende bestätigt. Mancherorts gibt es sie bereits. Doch wann und wie es überall losgeht, ist ungewiss. Genauso wie das Ob.

ein Schreibtisch mit Laptop und Tischlampe, dahinter ein offenes Fenster mit Blick in den Wald

Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen „souveränen Arbeitsplatz“ in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und damit die versprochene Unterstützung.

Gravestone showing European stars and a mastodon.

EU institutions are active on Mastodon and Peertube servers, thanks to a pilot project run by the European Data Protection Supervisor. But they’ll be shut down in May – because nobody wants to be responsible for them.

Grabstein, auf dem Europäische Sterne und ein Mastodon zu sehen ist.

EU-Institutionen sind auf Mastodon und Peertube aktiv, dank eines Pilotprojekts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Weil aber nach zwei Jahren keine EU-Institution die Fediverse-Server übernehmen will, werden diese im Mai kurzerhand abgeschaltet.

Ein Aquarell in kalligen Farben, darauf zu sehen ein Schreibtisch mit altmodischem Telefon und Computer, auf dem eine EU-Flagge zu sehen ist

Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.

Die USA bekommen wieder Regeln zur Netzneutralität. Die lange Zeit blockierte Regulierungsbehörde FCC verpflichtet Internetanbieter, alle Daten im Netz gleich zu behandeln. Sorgen bereiten aber neue Technologien, die womöglich doch noch „Überholspuren“ schaffen könnten – auch in Europa.

Eine Animation auf der viele menschliche Figuren von oben betrachtet werden, die alle uniformiert sind. Dazwischen stehen Autos, bei denen es sich um Einsatzfahrzeuge der Polizei handeln könnte.

Der Entwurf des Bundespolizeigesetzes sieht weitere Überwachungsbefugnisse vor. Sachverständige haben das kritisiert, da die geplante Reform verfassungsrechtliche Fragen aufwerfe, anstatt Probleme zu lösen.

Maskierte Person auf Karneval mit Handy.

Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.

Ein Gameboy und andere Gegenstände, die mit älteren Videospielen in Verbindung stehen

Videospielhersteller löschen öfter Spiele aus ihren Bibliotheken und von ihren Servern, wenn diese in die Jahre kommen. Bei Gamer*innen stößt das zunehmend auf Kritik. Sie fordern mit einer internationalen Initiative einen gesetzlichen Rahmen, der das Kulturgut Computerspiel schützt.

2024

Essay: Wir müssen zurück zum wilden Internet

EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“

Facebook und Instagram: EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte

Civil Liberties Union for Europe: Medienbericht fordert besseren Schutz vor Staatstrojanern

Österreich: Ermittlungen gegen Bürgerrechtsorganisation wegen angeblichen Hackings

Mastodon: Gemeinwohlorientierte Digitalisierung braucht Unterstützung statt Steine im Weg

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

KW 17: Die Woche, in der wir an einem unerwarteten Ziel ankamen

Justizstatistik 2022: Überwachung am häufigsten wegen Drogendelikten

Bundesländer: Bedingt Bezahlkarten-bereit

openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt

Mastodon and Peertube: EU closing up shop in Fediverse because nobody wants to run servers

Mastodon und Peertube: EU macht Fediverse dicht, weil niemand die Server betreiben will

Trotz Appell der Datenschutzbeauftragten: Parteien wollen weiter zielgerichtete Social-Media-Werbung schalten

Offenes Internet: USA führen Netzneutralität wieder ein

Gesetzesentwurf: Geplantes Bundespolizeigesetz auf „verfassungsrechtlich dünnem Eis“

Belgischer Vorschlag: Sichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen

Videospielsterben: Wie sich Gamer für den Schutz des Kulturgutes Videospiel einsetzen