Recherchen

Viktor Orbán am Telefon.
Überwachung

Interne DokumenteSperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt

Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Nancy Faeser mit Polizisten
Überwachung

Trojaner, Biometrie, Big DataWir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.

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Die Collage zeigt eine Frau, die auf ihr Handy schaut. Wie geht einen Wanderweg entlang. Hinter ihr auf dem Weg erstrecken sich Ortsmarken, die zeigen, dass sie getrackt wurde. Vom Handy gehen Signale aus. Am Horizont ist ein Auge.
Datenschutz

Databroker FilesFirma verschleudert 3,6 Milliarden Standorte von Menschen in Deutschland

Datenhändler verbreiten die Standorte von Menschen in Deutschland – teils sogar kostenlos, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Einträgen offenbart genaue Bewegungsprofile und eine neue Dimension der Massenüberwachung.

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Links eine Deutschland-Karte mit Wegmarken. Dahinter schaut ein Auge hervor. Rechts eine Gestalt, deren Gesicht komplett im Schatten liegt, im Kapuzenpullover. Im Hintergrund Nebel. Noch weiter im Hintergrund Zahlenkolonnen, die Standortdaten darstellen.
Datenschutz

Databroker FilesWie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährden

Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst. Aber Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen: Mit den Daten lassen sich sogar Angestellte von Regierung, Militär und Geheimdiensten ausspionieren.

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Weitere Recherchen

Menschen in Anzügen sitzen in einem Cybermäßig dekorierten Raum, auf dem Tisch vor ihnen ein übergroßes Smartphone.
Überwachung

EtappensiegBelgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle

Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

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Überwachung

Interne DokumenteDeutschland stimmt gegen Chatkontrolle

Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne Dokumente.

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Prompt: a smartphone with chat on screen, in the background a big surveillance eye and the flag of France, illustration, dark, --ar 16:9
Überwachung

Anlasslose MassenüberwachungFrankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle

Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlasslosen Massenüberwachung.

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Macron mit Handy
Überwachung

Interne DokumenteFrankreich entscheidet über Zukunft der Chatkontrolle

Die EU-Staaten streiten weiter über wesentliche Elemente der geplanten Chatkontrolle. Juristen warnen vor dem Gesetz, aber die Kommission will rechtliche Risiken eingehen. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und weitere Verhandlungsdokumente. Demnach könnte Frankreich entscheidend sein.

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Belgische Innenministerin Annelies Verlinden.
Überwachung

Internes ProtokollBelgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen

Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Netze

Mindestversorgung mit InternetStarlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen

In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von Elon Musk handeln.

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Maskierte Person auf Karneval mit Handy.
Überwachung

Belgischer VorschlagSichere Dienste sollen als erste Chatkontrolle einführen

Internet-Diensten, die besonders sicher sind, könnte schnell eine Anordnung zur Chatkontrolle blühen. Das geht aus Vorschlägen der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Verschlüsselung und Anonymität werden darin zum Risiko für Straftaten erklärt.

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Illustration im Bauhaus-Stil. Zu sehen sind unter anderem ein Flugzeug, die Umrisse einer Person und ein Ausweis.
Datenschutz

Europäischer DatenhändlerSensible Passdaten von Deutschen offen im Netz

Ein Datenhändler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen zum Verkauf und veröffentlicht einen Teil davon ungeschützt im Netz. Unsere Recherchen führen zu einer Billigflug-Linie als mögliche Quelle. Datenschutzbehörden sind alarmiert.

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EU-Kommissarin Ylva Johansson und belgische Innenministerin Annelies Verlinden
Überwachung

ChatkontrolleVerhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren

Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeiführen kann.

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Belgische Innenministerin Annelies Verlinden
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis

Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.

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Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten weiter uneins über Chatkontrolle

Die EU-Staaten sind über wesentliche Fragen der geplanten Chatkontrolle weiter uneinig. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die belgische Ratspräsidentschaft präsentiert technische Ideen, erklärt aber auch auf Nachfrage nicht, wie sie funktionieren sollen.

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Annelies Verlinden
Überwachung

Internes ProtokollBelgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle

Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

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Illustration im Bauhaus-Stil generiert mit DALL-E-3, zeigt einen Jungen mit Smartphone
Netze

Verhütung erst "ab 18"Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote

JusProg soll das Internet für Kinder sicherer machen und automatisch bedenkliche Websites sperren. Aber Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk zeigen: Die Software blockierte in Dutzenden Fällen seriöse Hilfsangebote, etwa zu Verhütung, Coming Out oder Suizid-Beratung. Betroffene sprechen von einem „Skandal“.

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Zwei Männer mit Anzügen, im Hintergrund eine Frau. Der Mann links schaut auf ein Smartphone, der Mann rechts (Wissing) hält lachend einen Apfel hoch.
Datenschutz

Panoptischer Rewe-Supermarkt Einkauf mit Skelettkontrolle

Wir haben eine Rewe-Filiale in Berlin besucht, in der eine neue Generation von Supermärkten getestet wird. Hunderte Kameras überwachen jede Bewegung. Ein System führt Buch, welche Waren man aus dem Regel nimmt. Am Ende weiß die Kasse automatisch, wie viel man bezahlen muss. Wie funktioniert dieses System und wie sensibel sind die erfassten Daten?

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EU-Karte Staaten in Ampel-Farben.
Überwachung

Internes ProtokollImmer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle

Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

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Zwei Männer: Links Mathias Döpfner, rechts Peter Altmaier
Demokratie

Gescheiterte PresseförderungChronologie einer Geisterfahrt

Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.

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Ylva Johansson und Ashton Kutcher vor Europafahne
Überwachung

Chatkontrolle-LobbyismusIn 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin

Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.

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Familienfoto der Justiz- und Innenminister.
Überwachung

Internes ProtokollEU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle

Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Nancy Faeser, Fernando Grande-Marlaska Gómez und andere Menschen.
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Spanischer Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson.
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.

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Gesichter von Personen mit IDs auf dem Gesicht. Eine EU-Karte mit farbig hervorgehobenen Ländern. Screenshot einer Tabelle, die Werbe-Segmente zeigt
Datenschutz

Europa-VergleichWie eng uns Datenhändler auf die Pelle rücken

Für Online-Werbung wollen Datenhändler genau wissen, wie viel Geld wir haben, wie viele Kinder, welche Gebrechen. Unsere große Datenrecherche zeigt die Dimension des brisanten Geschäfts erstmals im EU-Ländervergleich. Fachleute sprechen von einer „Katastrophe“.

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Marco Buschmann mit Smartphone
Überwachung

GesetzentwurfPolizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen

Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.

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Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson
Überwachung

Internes ProtokollEU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu

Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Überwachung

ChatkontrolleEU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen

Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.

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Computergenerated image of a young woman typing into a smartpohne, surrounded by data and screens
Datenschutz

Surveillance advertising in EuropeThe adtech industry tracks most of what you do on the Internet. This file shows just how much.

The advertising industry has more than 650,000 labels to target people. Reading through them reveals how even the most sensitive aspects of our life are monitored. EU-based data brokers play a vital role in this system.

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EU-Karte Staaten in Ampel-Farben.
Überwachung

Ständige VertreterEU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

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Eine computergenerierte Grafik eines jungen Menschen in Rückansicht, in einem dunkel Raum voller digitaler Spuren und Geräte
Datenschutz

WerbetrackingWie deutsche Firmen am Geschäft mit unseren Daten verdienen

Wenn es um Firmen geht, die pausenlos Daten für Werbezwecke sammeln, denken viele an die USA. Unsere Recherche zeigt, wie tief deutsche Unternehmen inzwischen in das Netzwerk der Datenhändler verwoben sind und dass sie auch heikle Datenkategorien anboten. Beteiligt sind Konzerne wie die Deutsche Telekom und ProSiebenSat1.

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Eine computergenerierte Grafik mit einer Frau mit Smartphone in der Mitte, um sie herum ein Kreis aus unterschiedlichen Felder und technischen Geräten
Datenschutz

Microsofts Datenmarktplatz XandrDas sind 650.000 Kategorien, in die uns die Online-Werbeindustrie einsortiert

Ein Dokument gibt einen einmaligen Einblick in den globalen Datenhandel für die digitale Werbung. Erstmalig können wir im Detail nachvollziehen, wie invasiv und kleinteilig die Werbefirmen und Datenhändler uns kategorisieren. Das Bild ist erschreckend, auch zahlreiche deutsche Firmen sind beteiligt.

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High Five
Netze

IranUSA verhängen Sanktionen gegen ArvanCloud

Das iranische Regime versucht, ein abgeschottetes nationales Intranet aufzubauen, damit es das Internet besser abschalten kann. Beim Aufbau dieser Infrastruktur hilft die Firma ArvanCloud, die durch Recherchen von netzpolitik.org, taz und Correctiv international in die Schlagzeilen geriet. Nun belegen auch die USA das Unternehmen mit Sanktionen.

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Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.
Überwachung

Interne DokumenteJuristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

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Von der Leyen und Scholz
Öffentlichkeit

#MissingmailsWie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht

Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.

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Ylva Johansson spricht in Kamera
Überwachung

Juristisches GutachtenChatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

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Fassade des Amtes für Migration, davor montiert ein Mensch mit Handy in der Hand
Datenschutz

Mit LKA und HauptzollamtWie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht

Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen.

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Glasfaserkabel mit Überwachungskamera
Überwachung

Neues DossierZu Überwachung auf dem Laufenden bleiben

Staatstrojaner, Stille SMS, Videoaufzeichnungen, verknüpfte Datenbestände: Mit zunehmender digitaler Kommunikation und zusätzlichen staatlichen Befugnissen eröffnen sich stetig neue Überwachungsmöglichkeiten. Doch was sieht der Staat, wenn er will? Unser neues Dossier hilft, den Überblick zu behalten.

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Polizist vor Monitor
Technologie

Schadsoftware-BereinigungBKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

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Mann im Trenchcoat
Überwachung

VerfassungsschutzrechtWir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

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Überwachung

RasterfahndungEuropol nutzt Palantir

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

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Datenschutz

Sozialarbeit in der CoronakriseStreet Worker und Programmierer werden erfinderisch

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

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Technologie

FAQ zu Corona-AppsDie wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Kontaktverfolgung (Updates)

Smartphone-Anwendungen sollen helfen, die Kontakte von Covid19-Infizierten zu informieren. Doch in der Auseinandersetzung geht einiges drunter und drüber. Funktioniert Corona-Tracing wirklich anonym? Wer steckt hinter den unterschiedlichen Ansätzen? Welche Rolle spielen Apple und Google? Unser laufend aktualisiertes FAQ gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Sebastian Kurz
Demokratie

Geleakte E-MailWahlkampfchef von Sebastian Kurz turtelte mit Cambridge Analytica

Philipp Maderthaner gilt als enger Vertrauter des österreichischen Kanzlers. Eine geleakte E-Mail zeigt nun, dass er kurz vor dessen erstem Wahlsieg Interesse an den Diensten der umstrittenen Analysefirma Cambridge Analytica bekundete. Auf Anfragen hierzu reagiert er gereizt und droht mit seinem Anwalt.

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Geschenk mit goldener Schleife
Demokratie

Facebook und die TU MünchenEin Geschenk auf Raten

Wie unabhängig sind Forscher:innen am Facebook-finanzierten Ethik-Institut der TU München? Das fragten sich viele, als Konzern und Universität Anfang des Jahres ihre Zusammenarbeit verkündeten. Wir veröffentlichen die geheime Vereinbarung, die der Darstellung der Universität in wesentlichen Punkten widerspricht.

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Tiktok Screenshot mit Chinaflagge und Logo

RechercheWie die Moderation bei TikTok funktioniert

Wie moderiert die chinesische Erfolgsplattform politische Inhalte? Wie geht sie mit Kritik um? Für diese umfangreiche Recherche hat netzpolitik.org mit einer Quelle bei TikTok gesprochen, Moderationskriterien und Kommunikationen eingesehen sowie eigene Tests auf der Plattform durchgeführt. Sie gibt Einblicke in ein ausgeklügeltes System der Infromationskontrolle.

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Jemand hält eine Lupe vpr das Rote Rathaus in Berlin
Öffentlichkeit

Berliner Volksentscheid TransparenzEin Transparenzgesetz, das der Senat lieber für sich behält

Ein Bündnis treibt die Berliner Regierung an, endlich ein lang angekündigtes Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Doch das Eckpunktepapier der Innenverwaltung, das wir exklusiv veröffentlichen, löst wenig Begeisterung aus.

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Hochspannungsleitungen
Technologie

Stromausfall durch Hacker?Cyber-Abwehrzentrum fordert besseren Schutz statt Angriffe

Droht Europa ein Stromausfall durch Hacker-Angriffe? Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat dazu ein Lagebild erstellt, das wir veröffentlichen. Die Koordinierungsstelle fordert bessere Schutzmaßnahmen, aber keine offensiven Fähigkeiten. Verteidigung bleibt die beste Verteidigung.

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Wissen

ExklusivVerwerter planen Lobby- und Medienkampagne gegen Digitalkonzerne

Die Verwerterlobby plant eine große Kampagne, um für mehr Regulierung der Digitalkonzerne zu werben. Dazu werden Medienunternehmen aufgerufen, freie Werbeplätze zur Verfügung zu stellen. Ein von uns veröffentlichtes internes Schreiben zeigt, dass es vor allem darum geht, zukünftige Gerichtsentscheidungen zum Urheberrecht und weitere Gesetze im Sinne der Verwerter zu beeinflussen.

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Öffentlichkeit

Geleaktes ArbeitspapierEU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen

In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e-Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.

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Kennzeichenscanner
Überwachung

BrandenburgSpitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

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Bundesinnenminister Seehofer und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen
Überwachung

Geheimer BerichtBundesrechnungshof bezweifelt Sinn der neuen Cyberagentur

Die Bundesregierung will eine neue „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Cyberagentur in einem vernichtenden Bericht, den wir veröffentlichen. Ursula von der Leyen und Horst Seehofer inszenieren heute trotzdem den Auftakt.

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Demokratie

Zahlen, bitte (II)Alle Werbeausgaben der Parteien bei Facebook

Es hat sich wohl gelohnt: Wahlsieger Bündnis 90/Die Grünen hat vor der EU-Wahl am meisten Geld für Werbung in den sozialen Medien investiert. Aber auch die alten Volksparteien haben noch einmal richtig viel Geld ausgegeben. Alle Werbeausgaben der großen Parteien bei Facebook und Instagram im Überblick.

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Demokratie

Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD

Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.

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Demokratie

Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.

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Silhoutte von Tübingen mit Outlook-Symbolen
Datenschutz

So führt Tübingen eine Liste mit „auffälligen“ Geflüchteten

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer würde problematische Geflüchtete gern an einem Ort sammeln. Er ließ eine „Liste der Auffälligen“ einrichten, Menschen darauf wurden in spezielle Unterkünfte verlegt. Nach welchen Kriterien sie auf der Liste landen, ist unklar. Bekannt ist dagegen das Format: ein gemeinsam genutztes Outlook-Postfach.

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Öffentlichkeit

Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen

Der Datenkonzern Facebook setzt bei der Moderation von Inhalten zunehmend auf Automatisierung. Eine Quelle erklärt uns erstmals, wie sich die Maschinen auf die Moderationsarbeit auswirken. Auch wenn am Ende heute immer noch Menschen entscheiden: Die automatisierte Inhaltserkennung verändert die digitale Öffentlichkeit grundlegend.

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Schatten von Menschen in einem Ankerzentrum
Technologie

Das BAMF will seine Probleme mit der Blockchain auf die Kette kriegen

Adieu Faxgerät: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge experimentiert mit der Blockchain und will testen, ob mit der hippen Technologie Asylprozesse zuverlässiger und effizienter werden können. Bevor das Amt damit seine Probleme angehen kann, schafft es sich allerdings erst einmal neue.

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Undeutliches Bild eines Menschen am Schreibtisch
Öffentlichkeit

Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren

Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist.

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Innenminister Horst Seehofer
Technologie

IT-Sicherheitsgesetz 2.0Wir veröffentlichen den Entwurf, der das BSI zur Hackerbehörde machen soll

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll neue Befugnisse bekommen und immer mehr zur Hackerbehörde werden. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums, den wir veröffentlichen. Die Behörde soll unsichere Systeme hacken und Daten per Fernzugriff löschen lassen.

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Öffentlichkeit

Wir veröffentlichen das Framing-Gutachten der ARD

Die ARD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die eigene Kommunikation zu verbessern. Das Gutachten wurde bisher nicht veröffentlicht, ist aber bereits Teil einer öffentlichen Debatte. Wir veröffentlichen das Gutachten, damit sich alle Beitragszahlende aus der Originalquelle informieren können und an der Debatte informierter teilhaben können.

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Demokratie

PrüffallWir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

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Technologie

ÜberwachungsexporteBundesregierung stellt Industrie vor Menschenrechte

Die EU will den Export von Überwachungstechnologien beschränken, aber Deutschland verwässert die neue Verordnung. Nach dem Arabischen Frühling hatte die Bundesregierung eine Verschärfung versprochen, doch jetzt erfüllt sie die Wünsche der Industrie. Wir veröffentlichen vertrauliche Protokolle der Verhandlungen.

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Technologie

Unter Waffenhändlern und Smartphone-Knackern

Auf der Milipol Paris treffen sich Polizeiausrüster, Waffenhändler sowie Hersteller von Überwachungssoftware und präsentieren ihre Produkte. Zwischen Munition, Funktionsunterwäsche und gepanzerten Fahrzeugen plaudern manche Hersteller aus dem Nähkästchen, andere reagieren aggressiv auf Fragen. Ein Erlebnisbericht.

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Überwachung

Arabischer Frühling als JagdsaisonWie westliche Firmen den syrischen Überwachungsstaat aufgebaut haben

Der syrische Staat besitzt ein umfassendes System technischer Überwachung und Zensur, an dem westliche Hersteller und dubiose Mittelsmänner profitiert haben. Das geht aus einer aufwendigen Recherche und internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Eine der Firmen wirbt mit deutschem Image: Advanced German Technology.

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Überwachung

Projekt ANISKIWie der BND mit 150 Millionen Euro Messenger wie WhatsApp entschlüsseln will

Der Bundesnachrichtendienst will 150 Millionen Euro ausgeben, um die Verschlüsselung von Instant-Messengern zu knacken. Das geht aus geheimen Haushaltsunterlagen hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst will auch offensive IT-Operationen durchführen – also Rechner hacken.

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Überwachung

Geheimer PrüfberichtDer BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

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Dossiers & Reihen

Der Datenskandal Facebook & Cambridge Analytica

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

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Google Garten Geld

Digital News InitiativeGoogles Geld und der Journalismus in Europa

Der Suchmaschinen-Konzern ist für die Verlagsbranche beinahe unverzichtbar. Doch Googles Dominanz scheint kaum jemanden zu stören. Eine Datenanalyse von netzpolitik.org zeigt, wie Google mit einem 150-Millionen-Euro-Programm den Medienverlagen Honig ums Maul schmiert. Unser Einblick in die Welt des Google-finanzierten Journalismus.

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Plattform-Regulierung
Nutzerrechte

Den Datenfischern die Netze kappenIdeen gegen die Marktmacht der Plattformen

Während die Datenkonzerne Google und Facebook weiter auf dem Weg zu digitaler Dominanz sind, nimmt die politische Diskussion um die Begrenzung ihrer Macht an Fahrt auf. Wir haben an dieser Stelle wichtige Ideen zur Regulierung der Plattformmonopole zusammengetragen. Vom härteren Datenschutz bis zur Zerschlagung – ein anderer Umgang mit dem Datenkapitalismus ist möglich.

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