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Netzpolitischer Wochenrückblick

"Auf den Punkt"

Auf den Punkt

Auf den PunktEs gibt gleich mehrere Wirtschaftsminister.

Liebe Leser:innen, die Unionsparteien haben heute verraten, wen sie gern unter dem wahrscheinlich baldigen Bundeskanzler Merz als Minister:innen hätten. Es sind ganz schön viele Manager:innen dabei: Karsten Wildberger, bisher Mediamarkt-Saturn-Holding-Vorsitzender und Wirtschaftsrat-Mitglied, soll Digitalminister werden und Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin sein. Sie war schon einmal im Bundestag, arbeitete aber zuletzt als Chefin der E.on-Tochter Westenergie. […]

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Auf den PunktWhatsApps neue Privacy-Funktion bietet nur scheinbare Sicherheit.

Liebe Leser*innen, WhatsApp hat schon wieder eine Neuerung beworben. Nachdem der Messenger kürzlich ankündigte, bei europäischen Nutzer*innen eine KI zu implementieren, die Inhalte an Meta überträgt, wurde nun ein neues Datenschutzfeature versprochen. Künftig soll sich einstellen lassen, dass ausgewählte Chats nicht mehr exportiert werden können. Das Problem: Screenshots sind weiterhin möglich. Damit ist der Datenschutzzugewinn […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktApple und Meta sollen 700 Millionen Euro zahlen.

Liebe Leser*innen, heute hat die EU-Kommission eine saftige Geldstrafe gegen Apple und Meta verkündet. In der Summe sind es 700 Millionen Euro. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Damit zeigt der recht neue DMA erstmals Zähne. Und die heute verkündeten Strafen könnten nur der Auftakt sein, wie mein Kollege Christoph berichtet. Gegenwind bekommt […]

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Auf den PunktDie EU will die DSGVO geschmeidiger machen.

Liebe Leser*innen, bei uns auf dem Tisch landen gelegentlich Themen, auf die man wahrlich keine Vergnügungssteuer erheben kann. Als ich diese Woche von der „DSGVO-Verfahrensverordnung“ las, habe ich nur Bahnhof verstanden und den Tab ganz schnell wieder zugemacht. Vielleicht verschwindet das Thema ja, wenn ich nicht hingucke?! Zu diesem Zeitpunkt wusste ich nicht, dass mein […]

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Auf den PunktEin europäisches Palantir macht es auch nicht besser.

Liebe Leser:innen, europäische Alternativen zu US-Produkten zu suchen, ist derzeit en vogue. Die neueste Diskussion dreht sich um die Analyse-Software Palantir für Polizeien. Die will man nun nicht mehr so gerne haben, weil man die sowieso schon sensiblen Daten nicht einem US-Konzern auf dem Silbertablett servieren will. Meine Kollegin Constanze hat die Bundesländer mal nach […]

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Auf den PunktEine Frage der Macht.

Liebe Leser:innen, mit der digitalen Souveränität ist das so eine Sache. Zwar reden derzeit alle drüber, sie meinen aber nicht immer das gleiche. Mein Kollege Markus hat sich den Strauß an Ideen mal angeschaut. Und aus seiner Sicht ist das Konzept der digitalen Souveränität „komplex, überfrachtet, ungenau und durchaus umstritten“. Das hindert manch eine:n nicht […]

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Auf den Punkt1&1 Versatel hat geheime Informationen ungeschützt ins Netz gestellt.

Liebe Leser*innen, gestern habe ich den sechsten Text über den 17-jährigen Damian veröffentlicht. So viel Aufmerksamkeit bekam bislang nicht mal die Bundesinnenministerin von mir. Damian ist eben ein faszinierendes Phänomen. Immer wieder gräbt er Infos aus, die ich für absolut berichtenswert halte. Diesmal geht es darum, dass der Internetprovider 1&1 Versatel die geheime Liste der […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktPorno-Rezensionen führen zu Strafverfahren.

Liebe Leser*innen, heute habe ich in einem Text meines Kollegen Sebastian von einem absoluten Jugendschutz-Overkill erfahren. Drei Leipziger Freund*innen haben auf ihrer Website „feministische, diverse, ethisch produzierte und empowernde“ Pornos rezensiert. Dafür gab es sogar vom Freistaat Sachsen eine Förderung. Doch dann begann die Staatsanwaltschaft, gegen sie zu ermitteln. Es ging unter anderem um das […]

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Auf den PunktSouveränität allein löst keine Probleme.

Liebe Leser:innen, das Interview von Esther Menhard mit Politikwissenschaftler Thorsten Thiel ist ein der Text, den man gut an einem ruhigen Nachmittag mit einer Tasse Kaffee lesen kann. Thiel erklärt ausgeruht, was es mit dem Konzept der „digitalen Souveränität“ auf sich hat, und warum sie allein noch keine Probleme löst. Auch wenn gerade ihr keinen […]

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Auf den PunktDie Digitalsteuer ist überfällig.

Liebe Leser*innen, die Idee einer Digitalsteuer ist ziemlich interessant. Digitalkonzerne sollten nicht quasi steuerfrei in der EU agieren dürfen. Aktuell rufen zahlreiche Politiker*innen von links wie von rechts jetzt wieder nach einer solchen Maßnahme. Was einigen von uns nicht behagt, ist der Zeitpunkt, zu dem diese Rufe laut werden. Denn was wir wollen, ist Recht, […]

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