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Netzpolitischer Wochenrückblick

"Auf den Punkt"

Auf den Punkt

Auf den PunktAlle Bundestagsfraktionen machen verbotene Öffentlichkeitsarbeit.

Liebe Leser*innen, wollt ihr wissen, was die Lieblingssnacks der FDP-Parlamentarier sind? Oder was Olaf Scholz zu Silvester gekocht hat? Nun, die Social-Media-Abteilungen der FDP- und SPD-Fraktion scheinen zu glauben, dass das Menschen interessiert. Sie haben kürzlich Beiträge dazu veröffentlicht. Obwohl die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen laut Abgeordnetengesetz in den sechs Wochen vor der Wahl einen besonderen […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktEs regnet wieder Standortdaten.

Liebe Leser*innen, unsere Recherchen zu den Databroker Files begannen vor einem Jahr. Heute haben Ingo und ich mit dem BR und internationalen Partnern nochmal nachgelegt. Wir nehmen euch mit auf eine Reise durch den Dschungel der Databroker, zeigen euch eine EU-Firma, die kein Databroker sein will – und beschreiben, warum Wetter Online nach unseren Recherchen […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktSie geben alles für eure Aufmerksamkeit.

Liebe Leser:innen. Auch dieser Newsletter, den wir drei Mal pro Woche verschicken, ringt um eure Aufmerksamkeit. Falls ihr also bis hierher gekommen seid: Danke. Denn es ist ja nicht so, als hättet ihr gerade nicht genug zu tun: Die Union macht im Bundestag gemeinsame Sache mit Faschisten, im Wahlkampf scheint es nur noch das Thema […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktEs gibt sogar Netzpolitik in Wahlprogrammen.

Liebe Leser:innen, vor lauter Migration, Rechtsruck und Brandmauerverschiebung geraten andere Themen aus dem Blick. Wir haben uns nach guter alter Tradition die Wahlprogramme der Parteien aus netzpolitischer Perspektive angeschaut: Was wollen sie bei Datenschutz, Überwachung, Grundrechten, Polizei, Informationsfreiheit, Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung? Was steht drin und wer fordert was? Viel Spaß beim Lesen und Vergleichen! […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktIch kann die Punkte-Pläne nicht mehr sehen.

Liebe Leser:innen, nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut. Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktEine Zusammenarbeit ist eine Zusammenarbeit.

Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]

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Auf den PunktGerade ist ordentlich was in Bewegung.

Liebe Leser:innen, was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz‘ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman […]

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Auf den PunktMerz reißt die Brandmauer nieder.

Liebe Leser*innen, Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert. Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene […]

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Auf den PunktEine App für Täter:innen.

Liebe Leser:innen, als ich die Recherche meiner Kolleg:innen Chris und Martin heute las, ist mir gleich mehrfach die Spucke weggeblieben. Sie haben zusammen mit Matthias Mehldau und dem SWR zehntausende Nachrichten ausgewertet, die deutsche Nutzer:innen an den Support einer Spionage-App geschickt haben. „Ich vertraue meiner Freundin nicht, ich muss unbedingt ihr snapchat sehen.“ Nachrichten wie […]

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Auf den PunktTerminbuchung mit Nebenwirkungen

Liebe Leser:innen. Diese Woche hatte ich eine Mail von Doctolib im Postfach: Man aktualisiere die Datenschutzhinweise, es geht um irgendwas mit „neuen innovativen Produkten“. Ich mag die Plattform nicht und nutze sie nur unter Schmerzen, weil ich bei mehreren Praxen auf anderen Wegen keinen Termin mehr bekomme. Bitte nicht, dachte ich noch. Die Mail habe […]

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