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Netzpolitischer Wochenrückblick

"Auf den Punkt"

Auf den Punkt

Auf den PunktKeine Handys in der Schule sind auch keine Lösung.

Liebe Leser:innen, manchmal hat man den Eindruck, alle haben sich miteinander abgestimmt oder zumindest darauf geeinigt, dass eine bestimmte Maßnahme jetzt unbedingt und ganz dringlich umgesetzt werden muss. Aktuell ist das so beim Thema Handyverbot in der Schule. Bremen hat gerade ein solches Verbot bis zur 10. Klasse beschlossen, Baden-Württemberg und Hessen planen ähnliche Gesetze. […]

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Auf den PunktBürokratieabbau ist in Mode.

Liebe Leser:innen, heute haben meine Kollegen Ingo und Max über die Reform der Datenschutzgrundverordnung berichtet. Die soll weniger Papier- oder Digitalkram für Unternehmen bringen. Aber zu welchem Preis? Bürokratieabbau darf kein Selbstzweck sein. Fachleute sehen beim Umgang mit der DSGVO Parallelen zur Diskussion ums Lieferkettengesetz. Und weisen darauf hin, dass weniger Dokumentation an der einen […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktLasst die Online-Sexarbeit in Ruhe.

Liebe Leser:innen, in Schweden gibt es eine Gesetzesinitiative, die Online-Sexarbeit auf OnlyFans und Co. kriminalisieren soll. Beziehungsweise: Eigentlich sollen vor allem die Kund:innen kriminalisiert werden. Warum es dabei nicht bleibt und warum es Sexarbeitenden schadet, erklärt Yigit Aydin im Interview mit meiner Kollegin Chris. Sie hat dankenswerterweise das getan, was sonst zu wenig passiert: Gefragt, […]

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Auf den PunktDie Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da.

Liebe Leser*innen, gut ein Dutzend Mal hat meine Kollegin Anna seit Beginn der Ampel-Regierung beim Innenministerium nachgefragt, wie es um die Überwachungsgesamtrechnung steht. Jetzt liegt sie endlich vor. Das Ergebnis ist, kurz gesagt: Es gibt recht viel Überwachung in Deutschland. Und ziemlich uneinheitliche Kontrolle darüber. Anna hat mit dem Projektleiter über die Rechnung gesprochen. Am […]

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Auf den PunktBiometrische Passbilder landen teils in der Amazon-Cloud.

Lieber Leser:innen, seit Anfang des Monats darf man Passbilder für den neuen Perso oder Reisepass nicht mehr selbst aufs Amt tragen. Stattdessen gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man macht die Bilder direkt auf dem Amt oder man geht zu einem Fotodienstleister, der das Bild über eine zugelassene Software für die Behörde hochlädt. Wie das in […]

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Auf den PunktHabemus Kanzler. Und ein Digitalministerium!

Liebe Leser:innen, nach dem verstolperten Start des Inzwischen-doch-Bundeskanzlers Friedrich Merz konnte die neue schwarz-rote Koalition gestern ihre Arbeit aufnehmen. Einen großen Brocken räumte sie umgehend aus dem Weg: Das seit langem diskutierte Digitalministerium nimmt bereits konkrete Formen an. Warum der entsprechende Organisationserlass, der die künftigen Zuständigkeiten der Bundesministerien festlegt, nicht den üblichen PDF-Gepflogenheiten folgt, sondern […]

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Auf den Punkt

Auf den PunktOnline-Dating ist harte Arbeit.

Liebe Leser:innen, für die Nutzer:innen ist es wahrlich keine Überraschung: Die Suche nach Sex, Aufmerksamkeit oder gar Liebe auf einer Dating-App kostet Zeit und auch Nerven. Wie die Mechanismen der App vor allem dem Geschäftsmodell der Plattformen dienen und Nutzer:innen für das Versprechen von Nähe schuften lassen, hat sich unser Kolumnist Vincent Först angeschaut. Unterdessen […]

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Auf den PunktDer Journalismus ist in Gefahr.

Liebe Leser*innen, die Arbeitsbedingungen für Journalist*innen sind weltweit so unsicher wie noch nie. Einen „historischen Tiefstand“ attestiert Reporter ohne Grenzen in der Rangliste der Pressefreiheit. Allein in Deutschland registrierte die NGO vergangenes Jahr 89 Angriffe auf Medienschaffende, doppelt so viele wie 2023. Dazu kommen wirtschaftliche Probleme, wie mein Kollege Christoph berichtet. Redaktionen spüren, dass Werbegelder […]

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Auf den PunktGrundsätzlich dürfen Versammlungen auch auf Grünflächen stattfinden.

Liebe Leser:innen, morgen ist der 1. Mai und da wird traditionell überall und viel demonstriert. Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankt deswegen zuerst und vorab per Pressemitteilung der Polizei. Sie betont zwar, dass Demonstrationen zur Demokratie gehören würden – nur um in vielen Sätzen jenen zu drohen, die möglicherweise morgen nicht friedlich demonstrieren würden. […]

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Auf den PunktEs gibt gleich mehrere Wirtschaftsminister.

Liebe Leser:innen, die Unionsparteien haben heute verraten, wen sie gern unter dem wahrscheinlich baldigen Bundeskanzler Merz als Minister:innen hätten. Es sind ganz schön viele Manager:innen dabei: Karsten Wildberger, bisher Mediamarkt-Saturn-Holding-Vorsitzender und Wirtschaftsrat-Mitglied, soll Digitalminister werden und Katherina Reiche soll Wirtschaftsministerin sein. Sie war schon einmal im Bundestag, arbeitete aber zuletzt als Chefin der E.on-Tochter Westenergie. […]

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